Vorschlag zur Tagesordnung - 1001/2016

1. Gibt es statistische Anhaltspunkte dafür, dass an Hagener Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen und Grünpfeil mehr Personen zu Schaden kommen als an solchen mit Ampeln ohne Grünpfeil?

2. Gibt es statistische Anhaltspunkte dafür, dass an Hagener Kreuzungen mit Lichtsignalanlagen und Grünpfeil mehr seh- oder mobilitätsbehinderte Personen zu Schaden kommen als an solchen mit Lichtsignalanlagen ohne Grünpfeil?

3. Von wem ging die aktuelle Verwaltungsinitiative zum Rückbau der Grünpfeile in Hagen aus?

4. Gab es im Vorfeld der internen Verwaltungsentscheidung, Grünpfeile zu entfernen, Eingaben von in Hagen ansässigen Verbänden, die eine solche Demontage von Grünpfeilschildern gefordert haben?

5. Gibt es Änderungen in übergeordneten Rechtsvorschriften, die den Bestand von Grünpfeilen an Hagener Kreuzungen rechtlich in Frage stellen. Wenn ja: Aus welchen Gründen an welchen Kreuzungen konkret?

6. Wann hat es die letzten Verkehrszählungen an den Kreuzungen mit Grünpfeil gegeben und welche Ergebnisse lassen sich daraus ableiten?

7. Warum wurden die Ergebnisse nicht zeitnah dem dafür zuständigen Ausschuss vorgelegt?

8. Auf welche Weise gedenkt die Verwaltung den Nachweis zu führen, dass nachweislich keine spürbare Knotenpunktentlastung durch den Grünpfeil entsteht?

9. Auf welche Statistik stützt die Verwaltung die These, „die Grünpfeilregelung werde landesweit zurückgefahren“?

10. Welche landesweite (und offiziell anerkannte) Untersuchung untermauert, dass Kreuzungen mit Grünpfeil „unfallträchtig“ sind und „keine nennenswerten Kapazitätsgewinne“ bringen?

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Siehe Anlage