Beschlussvorlage - 0901/2016

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Einrichtung eines politischen Begleitgremiums zur begleitenden Abstimmung der Neuaufstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) und des Flächennutzungsplanes (FNP).

Kurzfassung

Mit der Einrichtung eines politischen Begleitgremiums soll eine enge prozessbegleitende Abstimmung zwischen Politik und Projekt/Verwaltung zur Neuaufstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) und des Flächennutzungsplanes (FNP) erreicht werden.

Begründung

Die Neuaufstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächennutzungsplans wird die Stadt Hagen in den nächsten Jahren (voraussichtlich bis 2020) intensiv beschäftigen. Dies setzt ein effektives und zügiges Miteinander voraus. Der Vorschlag der Verwaltung hat daher zum Ziel, die Politik bereits frühzeitig, konsequent, und transparent am Prozess partizipieren zu lassen, zusätzlich zur generellen politischen Beratung, die natürlich auch erfolgen wird.

Das Begleitgremium wird eine beratende Funktion übernehmen. Die Mitglieder können und sollen durch Anregungen, Hinweise und Empfehlungen einen wertvollen Beitrag zur Neuaufstellung der Instrumente ISEK und FNP liefern.

Es wird vorgeschlagen, dieses Gremium als Arbeitskreis auszugestalten, ähnlich dem Arbeitskreis Einzelhandel, und mit ca. 10 festen Mitgliedern zu besetzen. Da es sich bei ISEK und FNP um Projekte mit fachübergreifendem Charakter handelt, soll es sich aus Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses, des Umweltausschusses und des Sozialausschusses zusammensetzen. Die Entscheidung über die Besetzung des Empfehlungsgremiums obliegt dem Stadtentwicklungsausschuss.

Es ist vorgesehen, dass sich dieses Gremium anlassbezogen alle 2 bis 3 Monate unter Federführung des Stadtentwicklungsausschusses zusammenfindet. Die Mitglieder werden dann durch den technischen Beigeordneten (VB5), sowie die weiteren Vertreter der Verwaltung über wesentliche Schritte, Entscheidungen und Herausforderungen im Aufstellungsprozess informiert, die anschließend gemeinsam mit den Gremiumsmitgliedern erörtert werden.

Die Teilnehmer des Gremiums sollen darüber hinaus als „Weg-Ebner“ die Themen und Verfahrensschritte für ISEK und FNP bereits in Parteien und Fraktionen vordiskutieren und diese informieren, so dass die Beschlüsse in den Ausschüssen und im Rat zügig gefasst werden können. So kann ein politischer Beitrag zur Erreichung der ambitionierten zeitlichen Ziele geleistet werden.

Finanzielle Auswirkungen

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