Beschlussvorlage - 0736-1/2016

1. Der 21. Nachtrag zur Änderung der Hauptsatzung vom 12. Mai 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736/2016 ist.

2. Der 5. Nachtrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vom 13. Dezember 2012 wird beschlossen, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer  0736/2016 ist.

3. Der 16. Nachtrag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 13. April 2000 wird beschlossen, wie er als Anlage  Gegenstand der Vorlage mit der Drucksachennummer 0736-1/2016 ist.

Kurzfassung

entfällt.

Begründung

Der Rat hat in seiner Sitzung am 22.09.2016 die Vorlage des Fachbereichs Jugend und Soziales vom 19.08.2016 (Drucks.-Nr. 0613/2016) zum Thema Inklusion in Hagen beraten und beschlossen, dass Vertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen als beratende Mitglieder in den

a)                 Jugendhilfeausschuss,

b)                 Schulausschuss,

c)                 Stadtentwicklungsausschuss,

d)                 Kultur- und Weiterbildungsausschuss und

e)                 in den Sport- und Freizeitausschuss

entsandt werden. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, entsprechende Vorlagen für notwendige Satzungsänderungen zu fertigen.

Der Ratsbeschluss vom 22.09.2016 erfordert eine entsprechende Ergänzung der Vorlage zur Überarbeitung von Hauptsatzung, Geschäftsordnung des Rates und Zuständigkeitsordnung (Drucks.-Nr. 0736/2016) in der Weise, dass die Regelungen in § 1 Abs. 1 Ziff. 4., 5., 7. und 8. entsprechend ergänzt werden. Die einzelnen Ergänzungen sind aus der Anlage zu dieser Vorlage zu entnehmen.

Darüber hinaus ist die gültige Jugendamts-Satzung in § 4 Abs. 3 zu ergänzen. Diesbezüglich wird eine gesonderte Vorlage erstellt werden.

Finanzielle Auswirkungen

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