Beschlussvorlage - 0854/2016

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, in der Nachfolge von Herrn Florian Forster

Herrn/Frau __________________

bis zum Ende der Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Stadtbeleuchtung Hagen zu entsenden.

2.Der Oberbürgermeister wird zu allen sachgerechten oder rechtlich erforderlichen Handlungen zur Umsetzung des Beschlusses ermächtigt.

Kurzfassung

Begründung

Nach § 9 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern. Mitglieder des Aufsichtsrates sind der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter, vier weitere vom Rat entsandte Personen sowie vier vom privaten Gesellschafter entsandte Personen.

Mit Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 03.07.2014 wurde u.a. Herr Florian Forster in den Aufsichtsrat der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH entsendet. Herr Forster hat sein Mandat im September 2016 nieder gelegt. Somit wird eine Nachbesetzung erforderlich. Nach § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH werden die vom Rat der Stadt Hagen entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates bis zum Ende der Wahlperiode des Rates gewählt.

Finanzielle Auswirkungen

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister