Beschlussvorlage - 0671/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
XIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beteiligt:
- FB30 - Rechtsamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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08.09.2016
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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22.09.2016
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Beschlussvorschlag
Der XIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) von 15.07.2011 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachennummer 0671/2016) ist.
Realisierungstermin: 01.10.2016
Sachverhalt
Kurzfassung
Die Kurzfassung entfällt.
Begründung
Zum 01.01.2016 hat sich das Rechtsbehelfsverfahren bei den Grundbesitzabgaben geändert. Es kann nicht mehr direkt gegen den Grundbesitzabgabenbescheid geklagt werden, sondern das Widerspruchsverfahren wurde wieder eingeführt.
Das bedeutet, dass in § 8 Abs. 4 der Satzung der vierte Satz wie folgt geändert werden muss:
„Der Anspruch auf Gebührenerstattung kann nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die folgende Jahresveranlagung schriftlich geltend gemacht werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x | Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
gez. |
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Christoph Gerbersmann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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6 kB
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08.09.2016 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen