Vorschlag zur Tagesordnung - 0850/2016

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung um die Erarbeitung einer Projektliste für die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule 2020“. In diesem Rahmen sollte auch geprüft werden, ob eine Erweiterung der Gesamtschule Eilpe am Standort förderungswürdig ist.

Sobald die Förderkriterien vorliegen, müssen zeitnah die entsprechenden Anträge gestellt werden, um die der Stadt Hagen zustehenden Fördermittel von mindestens 20 Mio. Euro (5 Mio. Euro jährlich für die kommenden vier Jahre) möglichst umfassend abgreifen zu können.  

Begründung

Das Land hat alle Städte und Gemeinden aufgefordert, sich an dem Milliardenprogramm „Gute Schule 2020“ zu beteiligen. Teilnehmen dürfen daran ausdrücklich auch die Stärkungspaktkommunen.

Gefördert werden Sanierungen, Modernisierungen und Erweiterungen von Schulen – vom Anstrich über die Renovierung der Toiletten, den Austausch von Fenstern, der Ermöglichung von Übermitttag-Betreuung in der OGS bis hin zum digitalen Klassenzimmer.

Das Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 2 Milliarden Euro startet am 1.1 2017. Die Anmeldungen werden jetzt aktuell nach der Sommerpause erfolgen können, wobei die kommunalen Projekte Ratsbeschlüsse erfordern.

Hinweis der Verwaltung:

Zur allgemeinen Information ist das Schreiben des Städtetages vom 29.08.2016 als Anlage beigefügt.