Beschlussvorlage - 0710/2016

Der Rat beschließt die erneute Teilnahme am European Energy Award®

Kurzfassung

Bereits am 06.10.2011 hatte der Rat die erneute Teilnahme der Stadt Hagen am

Zertifizierungsverfahren European Energy Award® (eea®) beschlossen.  Die zweite Auszeichnung wurde im November 2015 in Empfang genommen. Aufbauend auf der zweimaligen erfolgreichen Teilnahme soll das eea®-Verfahren erneut genutzt werden. Ziel des europäischen Zertifizierungs- und Auszeichnungsprogramms ist es, durch den effizienten Umgang mit Energie und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien in den Kommunen einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik zu leisten und so eigene kommunale Klimaschutzaktivitäten zu bewerten. Die erforderlichen Eigenmittel von ca. 1.500,- Euro im Jahr für die Teilnahme am Wettbewerb werden durch den Beitrag über weiterhin bereitstehende Klimaschutzmittel der Mark-E AG ermöglicht.

Nach dem offiziellen Beschluss kann der Bewilligungszeitraum in Hagen gegen Ende des Jahres 2016 starten, um dann zum dritten Mal für einen Zeitraum von vier Jahren, eine Landeszuwendung von rund 30.000,- Euro zu erzielen, die für die eea®-Lizenz, den Gutachter und die Zertifizierung durch den TÜV eingesetzt wird.

Ein Ziel beim dritten Anlauf wird sein, wiederum eine Verbesserung zu erzielen; vielleicht sogar durch die zusätzlichen angelaufenen Aktivitäten die Zertifizierung in Gold zu erreichen.

Ungeachtet dessen ist das europaweit anerkannte Qualifizierungsverfahren des eea® ein Baustein für eine Überprüfung der unterschiedlichen Handlungsfelder einer Kommune im Energie- und Klimaschutzbereich. Der zweite Durchlauf in den Jahren 2011 bis 2015 hatte bereits eine Verbesserung der Ergebnisses des eea®-Verfahrens im Vergleich zum ersten Mal ergeben.

Begründung

Mit dem Beitritt zum internationalen Klimabündnis der Städte im Jahr 1991 und dem

Beschluss des Klimaschutzkonzeptes 1992 hat die Stadt Hagen sich verpflichtet, die

CO2-Emissionen auf der Basis von 1990 bis zum Jahr 2030 um 10 % alle 5 Jahre zu

reduzieren. Dies gilt für jeden der drei Bereiche: Privater, öffentlicher und

gewerblicher Sektor, Industrie und Verkehr.

Gleichzeitig wurde die Teilnahme am Covenant of Mayors (Konvent

der Bürgermeister) beschlossen, um auch die Bemühungen der Stadt Hagen im

europäischen Rahmen einzubringen. Hiermit ist ebenfalls die Bemühung verbunden,

die von der EU für 2020 gesteckten Ziele, die CO2-Emissionen um mind. 20% zu

reduzieren, noch zu übertreffen. Zudem hat der Rat mit Empfehlung des Deutschen Städtetages die 2030 Agenda – „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ im Dezember 2015 beschlossen.

Der 20-Punkte-Ratsbeschluß von 2007 und die in der Vergangenheit aufgestellten

Energie- und Klimaschutzkonzepte waren eine wichtige Grundlage für das bereits

erstellte Klimaschutzprogramm der Stadt.

Für die erneute Teilnahme am Zertifizierungsverfahren des European Energy

Awards® ist ein Ratsbeschluss als notwendige Voraussetzung erforderlich, um die Landesförderung zu erhalten. Zusätzlich sind nun die Arbeiten und Projekte des externen Klimaschutzmanagers, die aktuelle Teilnahme am Integrierten Klimaanpassungskonzept mit der Universität Dortmund und dem Regionalverband Ruhr (RVR) und auch die neuen Arbeiten zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept zu bewerten. Dazu kommen im Einzelnen aktuelle Themen im Mobilitätsbereich wie z.B. die Aufstellung von Radboxen in der Stadt, die Organisation einer Radstation am Hauptbahnhof sowie die Anschaffung von Dienstfahrrädern. Weiterhin sind die Erarbeitung einer Beschaffungsrichtlinie, die Einbeziehung des KfW-Programms zur energetischen Stadtsanierung sowie anderer auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgelegter Projekte zu nennen, um so eventuelle eine Gold-Zertifizierung zu erreichen.

Das energiepolitische Maßnahmen- und Arbeitsprogramm als eines der Ergebnisse

zum European Energy Award® soll ergänzender Bestandteil der Beschlüsse der

Hagener Gremien werden, die zum Thema Klimaschutz und Energie erfolgen.

Das Energieteam wird sich wieder aus Fachleuten der Mark-E AG, des städtischen Fachbereiches Stadtentwicklung und Stadtplanung, des Fachbereiches Personal und Organisation, der Hagener Straßenbahn AG, des Wirtschaftsbetriebs Hagen, des Hagener Entsorgungsbetriebs, der Gebäudewirtschaft Hagen und des Umweltamtes zusammensetzen sowie wieder Vertreter der Kreishandwerkerschaft und der verschiedenen Hagener Klimainitiativen einbeziehen.

Das energiepolitische Maßnahmenprogramm der Stadt Hagen ist mit den Mitgliedern des Energieteams der Stadt Hagen herauszuarbeiten und soll ein Maßnahmenbündel in allen Handlungsfeldern des Zertifizierungsprozesses aufzeigen.

Die Handlungsfelder für den eea® und das energiepolitische Handlungsprogramm sind:

•Kommunale Entwicklungsplanung und Raumordnung (z.B. Bauleitplanung, Baubewilligung und Kontrolle)

•Kommunale Gebäude und Anlagen (z.B. Energie- und Wassermanagement, Elektrizität)

•Ver- und Entsorgung (z.B. Nah- und Fernwärme, Energieeffizienz der Wasserversorgung, Energieeffizienz aus Wasserreinigung, Energie aus Abfall)

•Mobilität (z.B. Mobilitätsmanagement, ÖPNV)

•Interne Organisation (z.B. Fuhrpark, Beschaffung)

•Externe Kommunikation und Kooperation (z.B. Marketing, Kooperationen)

In allen Bereichen bieten sich die neu angestoßenen Prozesse (Aufstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK); die Arbeit des externen Klimaschutzmanagers, das Integrierte Klimaanpassungskonzept mit der Universität Dortmund und dem RVR) an, die Qualität in den entsprechenden Handlungsfeldern des eea® wie  der Entwicklungsplanung, der kommunalen Gebäude, der Ver- und Entsorgung, der Mobilität sowie der internen Organisation und Kommunikation und Kooperation in den nächsten vier Förderjahren mit positiven Ansätzen zu verbessern.

Die Sicherung des Eigenanteils von rund 1.500 EUR pro Jahr für den Programmbeitrag des durch das Land NRW geförderten Projektes kann wiederum durch die Mark-E AG sichergestellt werden.

Die Finanzierung von aus dem eea® abgeleiteten Maßnahmen kann im Anschluss nur im Rahmen der Teilhaushalte der einzelnen Bereiche der Energie-Team-Mitglieder bzw. der verantwortlichen städtischen oder privaten Ressorts und Stellen im Rahmen der Budgets erfolgen. Sofern zusätzliche finanzielle oder personelle Auswirkungen für die Stadt Hagen entstehen sollten, werden zu diesen Punkten gesonderte politische Beschlüsse erforderlich.

Zusätzliche Mittel können nur unter Beachtung der Restriktionen für Kommunen

ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (insbesondere § 82 GO)

bereitgestellt werden.

Empfehlung

Um die Zertifizierung im Rahmen des European Energy Awards® und die

Überprüfung durch den TÜV-Rheinland als Auditor zu ermöglichen, bedarf es eines

Beschlusses des Rates. Wenn das eea®-Verfahren fortgeführt wird, bietet es sich an, sowohl die Vorteile eines effizienten Steuerungs- und Controlling-Instruments zu nutzen als auch weitere Ideen und Vorschläge für Klimaschutz- und Effizienzmaßnahmen zu entwickeln.

Bestandteil der jährlichen Ergebnisse beim eea® ist die mit dem Energieteam abgestimmte Aufstellung eines energiepolitischen Maßnahmenprogramms (EPA). Die Stadt hat bereits die Umsetzung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) durch einen extern geförderten Klimaschutzmanager beschlossen. Dieses Konzept enthält insgesamt 34 Vorschläge für Maßnahmen, von denen 14 als vorrangig priorisiert worden sind. Der Klimamanager hat im Zeitraum von April 2015 bis April 2018 die Aufgabe, nach Möglichkeit viele dieser beschlossenen Maßnahmen mit Partnern und Akteuren für die konsequente Umsetzung vorzubereiten. Maßnahmen, die in diesen drei Jahren nicht angestoßen werden können, können ins Energiepolitische Maßnahmenprogramm des eea® übernommen werden.

Der eea® ist ebenfalls Voraussetzung, damit die Stadt Hagen Fördermittel aus dem progres.NRW-Programm des Landes erhalten kann. Z.B. für die Erstellung von Gutachten und Studien, mit denen auf weitere Programme des Landes NRW zugegriffen werden kann.

Eine CO2-Bilanz als weitere Voraussetzung der Teilnahme am eea® kann dann erneut zusammen mit dem Regionalverband Ruhr RVR erarbeitet werden. Darüber hinaus kann das standardisierte eea®-Label auch zur öffentlichkeitswirksamen Darstellung der Stadt genutzt werden.

Finanzielle Auswirkungen

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