Vorschlag zur Tagesordnung - 0803/2016

Der Umweltausschuss fordert von der Verwaltung einen Bericht zum Stand der Umsetzungsarbeiten zum Ratsbeschluss vom 12. 5. 2016.

Der Rat hatte im Mai folgenden Beschluss gefasst:

Punkt 1

• Der Rat beschließt die Sperrung des Märkischen Rings von der Rembergstraße bis zum Emilienplatz in dem Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2016 für den Schwerlastverkehr. Zusätzlich soll eine 2. Messeinrichtung installiert werden, die den Referenzzeitraum überwacht.
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Punkt 2

• Die im Antrag der CDU gestellten Fragen sind von der Verwaltung zu prüfen und in einem Bericht zu erläutern. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, den Arbeits- und Personalaufwand zur Abarbeitung darzustellen.

Punkt 3

• Zum TOP 1 der Verwaltungsvorlage 1034/2015 wird die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Bericht zu erstatten.

Zusätzlich hat in der Ratssitzung ausweislich der entsprechenden Niederschrift der zuständige Dezernent erklärt, dass während der Zeit der Sperrung sehr konsequent kontrolliert werde.

Von daher ist auch darzustellen, ob, in welchem Umfang und zu welchen Zeiten die entsprechenden Kontrollen mit welchen Ergebnissen bzw. Konsequenzen stattgefunden haben.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Siehe Anlage.