Beschlussvorlage - 0723/2016

Dem Neubau einer Kindertageseinrichtung im Volmepark wird zugestimmt.

Die Maßnahme wird zum Kindergartenjahr 2017/2018 umgesetzt.

Kurzfassung

Die Kindertageseinrichtung der Caritas am Remberg muss zum Kindergartenjahr 2017/2018 aus Gründen des Brandschutzes um zwei Gruppen reduziert werden. Eine ersatzlose Schließung der Gruppen ist aufgrund der nicht bedarfsgerechten Versorgungslage im Sozialraum Innenstadt nicht zu vertreten. Das Grundstück an der Ricarda-Huch-Schule bietet Platz für den Neubau einer sechsgruppigen Kindertageseinrichtung, die, wegen der weiteren Versorgung der Kinder vom Remberg, von der Caritas betrieben werden soll.

Begründung

Bei der turnusmäßigen Brandschutzprüfung in der Kindertageseinrichtung St. Engelbert am Remberg, die sich in Trägerschaft der Caritas befindet, wurde dem Träger aufgrund der aktuell bestehenden Brandschutzverordnung untersagt, die oberen Etagen weiterhin als Kindertageseinrichtung zu betreiben. Eine ersatzlose Schließung der Gruppen ist für den Sozialraum Innenstadt/Oberhagen/Remberg aus Sicht der Jugendhilfeplanung nicht zu vertreten.

Der Sozialraum zählt zu den Sozialräumen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Darüber hinaus ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen durch die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien und den Zuzug aus Südosteuropa seit Ende 2014 extrem angestiegen. 2015 hatten ca. 76% der Kinder im Sozialraum einen Migrationshintergrund. Die Anteile an Kindern von Alleinerziehenden sind in den letzten beiden Jahren wieder angestiegen. Im Jahr 2015 lebten im Sozialraum Innenstadt 19,4 % aller Kinder unter sechs Jahren mit nur einem Elternteil zusammen. 42% aller Kinder unter sechs Jahren leben in Familien mit SGB II- Bezug.

Zur Erreichung der 38% Versorgungsquote im U3-Bereich fehlen im laufenden Kindergartenjahr für den Sozialraum Innenstadt ca. 110 Plätze; für die drei bis sechs jährigen besteht noch ein Versorgungsbedarf von ca. 46 Plätzen.

Aufgrund des dargestellten Bedarfes und der einmaligen Gelegenheit, ein Innenstadtgrundstück mit ausreichendem Außengelände nutzen zu können, ist der Neubau einer sechsgruppigen Einrichtung vorgesehen. Geplant sind drei  Gruppen vom Typ I (20 Kinder), eine Gruppe vom Typ II (10 Kinder), eine Gruppe vom Typ III (25 Kinder) und eine heilpädagogische Gruppe.

Durch die räumliche Nähe zum Remberg ist es möglich, die beiden zuvor genannten Gruppen aufzufangen und darüber hinaus weitere Plätze zur Versorgung der Bedarfe in der Innenstadt zu schaffen.

Das Grundstück, das für den Gemeinbedarf vorgesehen ist, befindet sich auf dem Flurstück 49, rechts der Zufahrt zur Ricarda-Huch-Schule. Städtebaulich bestehen keine Bedenken. Eine Baugrunduntersuchung wurde bereits in Auftrag gegeben. Darüber hinaus fand eine erste Abstimmung mit dem Landesjugendamt bezüglich der Erteilung einer Betriebserlaubnis statt. Das Landesjugendamt würde der grundsätzlichen Planung zustimmen. Zur Versorgung von Kindern mit Behinderung im Innenstadtbereich ist vorgesehen, die neue Kindertageseinrichtung mit einem inklusiven Raumprogramm (Heilpädagogische Gruppe, HPK) zu versehen. Im Vorfeld der hier vorgeschlagenen Lösung sind bereits mehrere Standorte im Innenstadtbereich geprüft worden, die jedoch alle nicht realisierbar waren. Da die Gruppen der Kindertageseinrichtung am Remberg zum Kindergartenjahr 2017/2018 ausgelagert werden müssen, soll die neue Kindertageseinrichtung in Modulbauweise errichtet werden.

Aufgrund einer Baukostenschätzung sind für die Gesamtmaßnahme Kosten in Höhe von ca. 1.900.000 € zu beziffern.

Zur Finanzierung der Maßnahme wird seitens des Trägers der Einrichtung ein Antrag auf Investitionsfördermittel aus dem neuen Programm des Landes NRW zum Ausbau von Ü3-Plätzen beantragt. Für die Maßnahme können Fördermittel für 27 neue Ü3-Plätze i.H.v. insgesamt 486.000 € (27 x 20.000 € abzgl. 10 %-igem Eigenanteil) beantragt werden. Von der benannten Fördersumme werden insgesamt 85.050 € für die Ausstattung der geförderten Plätze abgezogen (Ausstattung = 3.500 € ./. 10 %-igem Eigenanteil x 27 Plätze). Die Einnahme der Zuwendungssumme erfolgt durch die Stadt Hagen. Der Anteil für die Ausstattung wird an den Caritasverband weitergeleitet. Für die Baumaßnahme verbleiben 400.950 €, die seitens des Trägers der Einrichtung zur Finanzierung der Baumaßnahme eingebracht werden. Durch den Einsatz der Fördermittel verbleibt ein durch die Stadt Hagen zu finanzierender Eigenanteil i.H.v. 1.499.050 €. Dieser Eigenanteil wird aus den zur Verfügung stehenden Mitteln nach dem Belastungsausgleichsgesetz (Konnexitätsmittel) finanziert.

Das Gebäude wird für den Betrieb der Einrichtung an den Träger Caritasverband vermietet.

Die im Kinderbildungsgesetz verankerte Mietpauschale ist neben dem gem. § 20 Abs. 2 KiBiz vorgesehenen Betrag auch aufgrund des o.g. Investitionszuschusses zu kürzen. Die Mietpauschale i.H.v. 10,51 €/qm für das Kindergartenjahr 2017/2018 reduziert sich daher auf 7,69 €/qm. Unter Berücksichtigung der 1,5 %-igen jährlichen Steigerung ergibt sich daraus über 20 Jahre ein zu erzielender Mietertrag i.H.v. rund 1.970.000 € für fünf nach KiBiz geförderten Gruppen. Hiervon ist jedoch der kommunale Zuschuss zu den Betriebskosten (Mietkostenzuschuss) i.H.v. rund 1.014.500 € abzuziehen, sodass eine Nettorefinanzierung von rund 955.500 € verbleibt.

Der Mietanteil für die sechste Gruppe, die als HPK-Gruppe implementiert werden soll, ist gesondert mit dem Träger zu verhandeln, da die finanzielle Ausstattung einer HPK-Gruppe ungleich einer KiBiz-Gruppe ist. Die noch zu beziffernde Summe würde der Refinanzierung der Baumaßnahme zu Gute kommen.

Der Träger der Einrichtung wird mit der Stadt Hagen ein langfristiges Mietverhältnis eingehen. Hierzu wird es eine gesonderte Anmietungsvorlage seitens des Fachbereiches Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen geben. Bestandteile dieser Vorlage sind die Mietanteile der HPK-Gruppe sowie Angaben zum Gebäudeunterhaltungsaufwand und den sonstigen Betriebskosten.

Die Umsetzung der Maßnahme ist zum Kindergartenjahr 2017/2018 vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.                Folgekosten: