Beschlussvorlage - 0898/2005

1.      Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

2.      Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt den Ausbau der Straße Alter Henkhauser Weg zwischen Alte Heerstraße und Am Kronocken.

Mit der 2. Lesung nach der Bürgerinformationsveranstaltung zur Maßnahme Ausbau der Straße Alter Henkhauser Weg zwischen Alte Heerstraße und Am Kronocken wird der Baubeschluss erwirkt.

Die Vorlage beschreibt das  Ergebnis der Bürgerinformation.

 

Die Anregungen und Bedenken der Anlieger sind erörtert und geprüft worden und finden – soweit möglich – bei der Planung Berücksichtigung.

 

1.   

Vorbemerkungen

 

Der Ausbau der Straße Alter Henkhauser Weg zwischen Alte Heerstraße und Am Kronocken wurde in der 1. Lesung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 24.08.2005 vorgestellt.

Entsprechend den Regularien des Straßenerneuerungsprogramms, welches aus haushaltsrechtlichen Gründen vorübergehend nicht abgearbeitet werden konnte, wurde die Verwaltung beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, da der Ausbau auch beitragsrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

 

Die Bürgerinformation hat am 18.10.2005 stattgefunden.

 

 

2.    Ergebnis der Bürgerinformation

 

Im Wesentlichen  bezogen sich die Bedenken auf den Einmündungsbereich zur Straße Auf dem Bauloh/Alte Heerstraße hinsichtlich der Unübersichtlichkeit für die Fußgängerüberquerung. Deshalb wurde angeregt, den Gehweg auf die nördliche Seite zu verlegen.  Die Überprüfung dieses Einwandes hat ergeben, dass durch die Anlegung des neuen Gehweges in 3 m Breite und der damit verbundenen Einengung des Einmündungsbereiches keine erhöhte Gefahr für Fußgänger bei Überquerungen besteht Weitere Bedenken  wurden hinsichtlich der Anordnung der Parkstreifen im Bereich der Grundstückszufahrten vorgebracht. Im Zuge des Ausbaues werden die vorhandenen Zufahrten bei der Erstellung der Parkstreifen berücksichtigt. Die im Ausbauplan vorgesehenen Bäume sollen dort entfallen, wo bereits größere Bäume vorhanden sind.

 

 

3.    Protokoll der Bürgerinformation

 

Vom Fachbereich für Planen und Bauen für Grün, Straßen und Brücken nahmen an der Veranstaltung teil:

 

Roland Kirchhoff

Georg Skouras

Karin Bazyli

 

 

Um 19 Uhr begrüßt Herr Kirchhoff die anwesenden BürgerInnen und stellt das Personal der Stadtverwaltung vor.

 

Er teilt mit, dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg in 1. Lesung am 24.8.2005 den Ausbau der Straße “Alter Henkhauser Weg” beschlossen habe. Die Verwaltung habe bei derartigen Ausbaumaßnahmen eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Zum Ablauf der Veranstaltung schlägt Herr Kirchhoff vor, zuerst die Maßnahme in straßenplanerischer Hinsicht vorzustellen. Anschließend sollen die rechtlichen Voraussetzungen einer Beitragserhebung nach dem BauGB erläutert werden. Danach soll den Anwesenden Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu stellen.

 

Herr Skouras stellt die Planung des Alten Henkhauser Weges anhand eines Ausbauplanes vor. Er erklärt, dass in einem 1. Bauabschnitt der Alte Henkhauser Weg zwischen Alte Heerstraße und Am Kronocken ausgebaut werden soll. Dieser Teil der Straße befindet sich in einem besonders schlechten Zustand.

Die Ausbauplanung orientiert sich vorwiegend an den bestehenden örtlichen Verhältnissen, um die Ausbaukosten gering zu halten. Die Maßnahme befindet sich in einer “Tempo 30 Zone”.

Geplant ist ein Ausbau im Trennprinzip, d.h. es wird eine Trennung zwischen Asphaltstraße und plattiertem Gehbereich mit Bordsteinen geben. Dort, wo die Straßenbreiten es zulassen, werden Parkplätze angelegt. Punktuell ist eine Einengung der Fahrbahn auf 4,00 m zur Geschwindigkeitsreduzierung vorgesehen.

Auf der nördlichen Seite sollen die vorhandenen Böschungsbereiche erhalten werden, südlich wird der Randbereich durch einige Baumpflanzungen ergänzt.

Die Fahrbahnen haben eine Breite von 4,75 m bis 5,50 m und erhalten eine Asphaltdecke, die Gehwege mit einer Breite von 1,75 m werden mit dem üblichen Plattenbelag der Größe 40/40/5 versehen, die Parkstände werden in anthrazitfarbigem Pflaster 10/20/8 ausgeführt.

Im Einmündungsbereich Alte Heerstraße werden die Ein- und Abbiegeradien angepasst. In der Laufrichtungsachse parallel zur Alten Heerstraße werden die Bordsteine auf ca. 1 cm abgesenkt.

Herr Skouras teilt abschließend mit, dass die Baumaßnahme in den Monaten Dezember 2005 / Januar 2006 ausgeschrieben wird. Nach erfolgter Submission wird der Baubeginn im März 2006 sein. Die geschätzte Bauzeit beträgt 5 bis 6 Monate. Während dieser Zeit wir die auch Mark-E notwendig gewordene Arbeiten durchführen.  Evtl. sind während der Baumaßnahme einige Zufahrten für ein bis zwei Tage nicht passierbar. Die Eigentümer werden jedoch hierüber rechtzeitig informiert.

Die Frage eines Anliegers, wann mit dem Ausbau eines weiteren Teils des Alten Henkhauser Weges zu rechnen sei, kann von Herrn Skouras nicht abschließend beantwortet werden. Befürchtungen, dass Baufahrzeuge den neu ausgebauten Straßenabschnitt schaden könnten, weist er zurück.

Ein großer Teil der AnliegerInnen weist auf eine mögliche Gefahr hin, wenn Kinder den Gehweg nutzen und in Höhe der Alten Heerstraße/Auf dem Bauloh die Fahrbahn überqueren. Für Einbieger ist die Straße schlecht einsehbar.  Es wird deshalb angeregt, aus Verkehrssicherheitsgründen den Gehweg auf die andere Straßenseite zu verlegen.

 

Im Anschluss trägt Herr Kirchhof die beitragsrechtlichen Fakten vor. Der Alte Henkhauser Weg gilt in diesem Abschnitt als noch nicht endgültig hergestellt. Bei einem endgültigen Ausbau werden Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch in Höhe von 90 % der Ausbaukosten auf die Anlieger anfallen.

Die Gesamtkosten betragen ca. 276.054,84 €. Bei einem städtischen Anteil von 10% = 27.605,48 € entfällt auf die Anlieger ein Betrag von 248.449,36 €. Berücksichtigt werden die erschlossenen Grundstücke bis zu einer Tiefe von 50 m. Es wird nach Grundstücksflächen abgerechnet. Die geschätzten Vorausleistungen belaufen sich auf ca. 17,-- €/m² Grundstücksfläche.

Nach Baubeginn werden die Eigentümer zu Vorausleistungen auf der Basis des Submissionsergebnisses herangezogen. Die genauen Beiträge werden bei der endgültigen Abrechnung festgesetzt.

Da erst  im Sommer 2004 die Alte Heerstraße abgerechnet wurde, weist Herr Kirchhoff auf die Eckgrundstücksproblematik hin. Vier Grundstücke werden von beiden beitragsfähigen Erschließungsanlagen erschlossen. Die Erschließungsbeitragssatzung sieht keine Eckgrundstücksermäßigung vor. Somit kann eine solche Ermäßigung nicht gewährt werden.

Herr Kirchhoff erläutert den Anliegern die Widerspruchsfristen und erklärt, dass eine Entbindung von der Beitragspflicht grundsätzlich nicht in Frage kommt. Auf die Möglichkeit der Stundung wurde ausdrücklich hingewiesen.

Die AnliegerInnen fragen nach, warum gerade der Alte Henkhauser Weg ausgebaut werden soll, worauf Herr Kirchhoff über die von der Bezirksvertretung beschlossene Prioritätenliste informiert, die die Reihenfolge festlegt, in der Straßen auszubauen sind. Diese Prioritätenliste wurde 1986 erstellt. Es sind Straßen darin aufgelistet, deren Unterhaltungsaufwand immer teurer und damit unwirtschaftlich wird, so dass eine Straßenerneuerung unumgänglich wird.

 

Nach der Pause haben die Anlieger die Möglichkeit, Fragen an die Vertreter der Verwaltung zu stellen.

 

Die schriftlich und namentlich eingereichten Wortmeldungen wurden gesammelt und soweit möglich direkt beantwortet. Sie werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

4.    Weiteres Vorgehen

 

Nach Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg kann die Ausbauplanung abgeschlossen werden, so dass die Ausschreibung zum Jahreswechsel 2005/2006 erfolgen kann. Der Baubeginn ist dann  entsprechend  für  März 2006 vorgesehen.

Die Straßenausbaukosten der Straße Alter Henkhauser Weg zwischen Alte Heerstraße und Am Kronocken belaufen sich auf ca. 280.00,00 €. Diese Summe ist im Rahmen des Straßenerneuerungspromms für das Jahr 2006 finanziert