Berichtsvorlage - 0577/2016

Der Umweltausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Kurzfassung

Der Rat der Stadt Hagen hat die Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK)[1] beschlossen. Die Federführung zur Umsetzung des IKSK liegt beim Umweltamt, gleichwohl ist die Umsetzung von Aktionen und Projekten aus dem Maßnahmenprogramm ein gesamtstädtisches Projekt, bei dem eine Vielzahl von Akteuren und Partnern einzubinden sind.

Aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums konnte die Umweltverwaltung für die Umsetzung des Hagener Klimaschutzkonzeptes durch einen Klimaschutzmanager (KSM) Fördermittel für die Finanzierung einer Personalstelle einwerben. Seit Mitte April 2015 bereitet ein KSM eine Vielzahl der im Konzept genannten Maßnahmen schrittweise für die Umsetzung vor und begleitet diese anschließend bei der Realisierung. Mit dem vorliegenden ersten Zwischenbericht zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (siehe Anlage) gibt die Umweltverwaltung einen aktuellen Einblick über den Stand der Umsetzung des Fördervorhabens.

Der Berichtszeitraum umfasst die Zeit von Mitte April 2015 bis Ende Mai 2016.

Begründung

Ein Großteil der beschlossenen Maßnahmen befindet sich bereits in der Umsetzung.

Die nachfolgende Zusammenfassung bildet die Sachstände einzelner Maßnahmen ab (die lfd.-Nrn. stimmen mit dem Maßnahmenprogramm des Klimaschutzkonzeptes überein). Der ausführliche Zwischenbericht erläutert die Projektstände aller im IKSK vorgesehenen Maßnahmen.

• Maßnahme 9: Klimaschutz und Fuhrpark – Beschaffung und Nachrüstung

Der Fachbereich Zentrale Dienste wurde vom VV beauftragt, einen Fahrzeugpool zu bilden und so die Anzahl der zu Dienstfahrten zugelassenen Privat-PKW zu reduzieren und die Auslastung von Dienstfahrzeugen zu optimieren. Nach einem Projektaufruf des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zur Förderung der Elektromobilität wurde erörtert, ob über das BMVi E-Fahrzeuge zu beschaffen sind. Da das städtische Mobilitätsmanagement neu aufstellt und Fahrzeuge generell nur geleast werden sollen, konnte sich Hagen am Aufruf nicht beteiligen.

• Maßnahmen 11, 12, 19: Bau einer Rad- oder Mobilitätsstation

Die im IKSK unter diesen Nummern vorgeschlagenen Maßnahmen wurden zur Projektidee „Radstation“ (Aufladesäule E-Autos/E-Bikes, Reparaturservice, Ausgabe von Leihfahrrädern etc.) verknüpft. Mit möglichen Partnern wurden erste Gespräche geführt. Ein Projektdatenblatt ist vorhanden.

• Maßnahme 14: FNP-Teilflächennutzungsplan Windenergie

Mehrere Schritte zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Nutzung der Windenergie im FNP sind umgesetzt. U.a. fand eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Der KSM unterstütze die Durchführung dieser Bürgerveranstaltung. Zwischenergebnisse einer Artenschutzprüfung sowie Proteste von Bürgern erforderten eine Überarbeitung des Konzeptes. Flächen, die für die Windenergienutzung vorgesehen waren, haben sich verkleinert bzw. sind ausgeschlossen worden. Das Konzept wird in den Gremien beraten.

• Maßnahmen 15, 16: Weitere BHKW-Potenziale ermitteln, Fernwärme ausbauen

Ergänzung der Vorschläge aus dem IKSK um den Aspekt der Nutzung von Abwärme. Integrierte Wärmenutzungskonzepte geben eine Übersicht über die Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung, Erneuerbarer Energien, industrieller Abwärme und sind die Basis für eine strategische Wärme- und Kälteversorgungsplanung einer Kommune unter ökologischen Gesichtspunkten. Für die Vergabe eines Gutachtens sollen Fördermittel eingeworben werden. Projektdatenblatt ist erstellt.

• Maßnahmen 17, 18: Energie- und CO2-Bilanz und Arbeitstreffen beim RVR

Bei der Erstellung des IKSK wurde eine einheitliche Bilanzierungssystematik aufgebaut. Bislang wurde die CO2-Bilanz über eine Teilnahme am EEA sichergestellt. Der Regionalverband Ruhr (RVR) bietet seinen Mitgliedern an, die CO2-Bilanzierung zukünftig zentral erstellen zu lassen, mit dem Vorteil alle zwei Jahre von unabhängiger Seite eine aktualisierte Bilanz zu erhalten. Darüber hinaus soll in Kooperation mit einem Ingenieurbüro für die Region ein Solardachkataster sowie ein Gründachkataster erstellt werden. Die Verwaltung hat eine Interessensbekundung zur Teilnahme gezeichnet und wird die entsprechenden Daten für den Aufbau der Kataster liefern.

• Maßnahme 24: Serviceplattform ALTBAUNEU

Das Projekt ALTBAUNEU ist eine gemeinsame Initiative von Kommunen und Kreisen in NRW. Es unterstützt die Städte bei der Beratung der Bürger und Gebäudeeigentümer zur Umsetzung von Maßnahmen der Altbausanierung. Ziel ist es, eine flächendeckende Erschließung der Modernisierungsrate im Wohngebäudebestand zu erreichen. Es fand ein Austausch mit potentiellen Partnern statt. Der KSM wird sich mit den organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine Teilnahme Hagens am Projekt auseinander setzen.

• Maßnahme 30: Städtisches Klimaschutz-Budget bereitstellen

Die Zurverfügungstellung von städtischen Mitteln ist für die Umsetzung von Projekten aus dem IKSK von elementarer Bedeutung, da trotz Einwerbung von Mitteln aus Programmen des Bundes und des Landes NRW, die Stadt einen Eigenanteil aufbringen muss. Mit Aufstellung des Doppelhaushaltes für 2016/2017 wurden Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem IKSK beantragt.

• Maßnahme 32: Mobilisierung verhaltensabhängiger Energiesparpotentiale

Umweltfreundliche Beschaffung hat einen positiven Einfluss auf die Umwelt- und Klimabilanz einer Stadt. Um Beschaffer im Arbeitsalltag zu unterstützen und die zahlreichen Vorgaben vergaberechtskonform zu gestalten, organisierte der KSM mit der Berliner Energieagentur GmbH ein Strategiegespräch und ein Training. Die Teilnehmer vereinbarten, eine Beschaffungsrichtlinie zu entwickeln und sich dem Thema „grüne Beschaffung“ in einer Arbeitsgruppe zu widmen.

Aktivitäten zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

• Herausgabe einer Pressemitteilung zur Einstellung des Klimaschutzmanagers
• Initiierung einer Autoren-Serie „Klimaschutztipps für den Alltag“. Veröffentlichung von 16 Tipps bis zum Start der Pariser UN-Klimaschutzkonferenz im lokalen Stadtanzeiger
• Aufbau/Pflege einer Internetpräsenz zum Fördervorhaben
• Zum Fördervorhaben wurde ein Flyer entwickelt
• Bewerbung eines „Klimakochbuchs“ in Zeitungen und im Radio
• Initiierung und Umsetzung der Aktion „Hagen braucht Klimahelden“

Netzwerkarbeit

• Betreuung eines Infostandes beim Hagener E-Mobilitätstag
• Unterstützung bei der Durchführung des Hagener Tages der Umwelt

• Vorstellung der Aufgaben des KSM bei der Energiewende-Gruppe Hagen
• Vorstellung des IKSK und entsprechender Projektstände beim ADFC

Zusätzlich zur Umsetzung des IKSK zu verfolgende Maßnahmen

• Unter Expertise einer PR-Agentur soll mit Schulklassen und Jugendgruppen ein Klimaschutz-Claim entwickelt werden (Projektskizze liegt vor, Förderantrag für die Einwerbung von Mitteln wurde eingereicht)
• Einwerben von Fördermitteln für eine ausgewählte Klimaschutzmaßnahme
• Anschlussvorhaben zur Umsetzung von weiteren Maßnahmen aus dem IKSK

[1] In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und lokalen Akteuren hat die Essener Gertec Ingenieurgesellschaft GmbH im Jahr 2013 ein integriertes Klimaschutzkonzept vorgelegt. Das Konzept betrachtet sieben relevante Handlungsbereiche des kommunalen Klimaschutzes, wie beispielsweise den Verkehr, private Haushalte, die Industrie und die Einbindung von Bürgern und Interessengruppen und enthält einen umfassenden Katalog mit Maßnahmenvorschlägen zur CO2-Reduktion. Die Erstellung des Gutachtens wurde mit Mitteln der Mark E und der Stadt Hagen finanziert. Mittel aus der NKI wurden für die Erstellung des Gutachtens nicht eingeworben.