Beschlussvorlage - 0394/2016

Der Rat der Stadt Hagen stimmt dem Konzept zur Vermarktung der Namensrechte von städtischen Sportanlagen zu.

Kurzfassung

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Begründung

In seiner Sitzung am 03.11.2015 hat der SFA die Verwaltung / das Servicezentrum Sport (SZS) beauftragt, in Abstimmung mit den Vereinen ein Konzept und Rahmenbedingungen zur Vermarktung von stadteigenen Sportanlagen zu entwickeln. Ziel des Konzeptes soll sein, Unternehmen Namensrechte an Sportanlagen im Rahmen eines längerfristigen Sponsorings anzubieten.

Im Rahmen der Überprüfung hat eine interkommunale Umfrage bei mit Hagen vergleichbaren Städten ergeben, dass bisher keine Kommune Namensrechte an städtischen Sportanlagen vermarktet hat. Die Stadt Dortmund hat aktuell ein ähnliches Konzept erarbeitet, aber auch noch nicht umgesetzt. Hiernach sollen Vereine das Namensrecht an den von ihnen betriebenen Sportanlagen mit Zustimmung der Stadt veräußern dürfen, wenn die erzielten Mittel dem Erhalt oder Ausbau dieser Sportanlage zugutekommen.

Bevor mit den Vereinen über die Möglichkeiten beraten wird, wurde zunächst eine „Stellungnahme zu den steuerlichen Auswirkungen der Namensgebung von städtischen Sportanlagen zugunsten von Sponsoren“ vom Fachbereich Finanzen eingeholt.

Im Ergebnis wird dabei festgestellt, dass insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Umsatzsteuerrechtes, aber auch aufgrund der aktuellen Rechtslage von einer zu besteuernden Leistung auszugehen ist.

Nach aktueller Lage entsteht eine Steuerpflicht, wenn die erzielten Einnahmen insgesamt die aktuelle Aufgriffsgrenze von 35.000,- € überschreiten.

Grundsätzlich ist die Vermarktung für sämtliche Sportstätten in Hagen denkbar, sowohl für Turn- und Sporthallen, wie auch für Sportplätze und Stadien.

Eine Besonderheit bilden diesbezüglich diejenigen Sportstätten, die derzeit bereits nach bekannten Persönlichkeiten benannt sind (z.B. Karl-Adam-, Öwen-Witt- oder Otto-Densch-Halle).

Hinsichtlich der zu erzielenden Einnahmen muss nach Größe und Bedeutung der Sportstätten unterschieden werden, es wird eine Unterteilung nach Stadien, großen und kleinen Sporthallen, Fußballplätzen sowie Sondersportanlagen geben.

Für die Stadien in Hagen (Ischelandstadion, Kirchenbergstadion, BSA Haspe) ist eine Vergabe des Namensrechts für 10.000 € p.a. vorgesehen. Für die großen Sporthallen könnten ggf. Beträge in Höhe von 5.000,00 – 10.000,00 € p.a. und für Sportplätze und kleine Sporthallen in Höhe von 2.000,00 – 5.000,00 € p.a. angesetzt werden.

Die Praxis bei der Vergabe von Namensrechten würde demnach so aussehen, dass zunächst ein langfristiger Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren zwischen der Stadt und dem Sponsor geschlossen wird. Der Sponsoringbetrag müsste um den Mehrwertsteuerbetrag erhöht werden.

Da es die Aufgabe der Vereine ist, geeignete Partner zu werben, soll die Ausübung des Rechtes der Namensgebung von dem Nachweis einer Zuwendung an den Verein abhängig gemacht werden.

Politische und jugendgefährdende Werbung mittels Namensgebung ist selbstver-ständlich ausgeschlossen.

Kosten für etwaige Baugenehmigungen für die Werbeanlagen, Beschilderungen und deren Montage und ggf. Rückbau dürfen für die Stadt nicht entstehen, diese sind vom Sponsor zu tragen.

Die städtischen Erträge aus dem Sponsoring der Namensrechte werden im Haushalt für die Refinanzierung der laufenden Bauunterhaltung von Sportstätten verwendet. Dadurch entsteht ein Konsolidierungspotenzial in noch zu konkretisierender Höhe bei der Maßnahme 16_SZS.005.

Zum jetzigen Zeitpunkt können die finanziellen Auswirkungen zur Vermarktung der Namensrechte nicht benannt werden.