Beschlussvorlage - 0524/2016

Vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung zu DS 0497/2016, die im nicht-öffentlichen Teil beraten wird, beauftragt der Rat der Stadt Hagen die mit Ratsbeschluss zu DS 0348/2016 bestellte Vertreterin der Stadt Hagen in der Hauptversammlung der ENERVIE AG am 24.06.2016

1. den Jahresabschluss 2015 sowie den Konzernabschluss 2015 der ENERVIE- Südwestfalen Energie und Wasser AG in der vorgelegten Form festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,
2. den Vorstand für das Geschäftsjahr 2015 zu entlasten sowie
3. den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2015 zu entlasten und
4. den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 zu bestellen.

Kurzfassung

Begründung

An der ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG ist die Stadt Hagen/HVG mit 42,66% beteiligt. Die ENERVIE – Südwestfalen Energie und Wasser AG ist der Unternehmensverbund der Mark-E Aktiengesellschaft, der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH und der ENERVIE Vernetzt GmbH im südlichen Nordrhein-Westfalen. Gegenstand des Unternehmens ist die geschäftsleitende Tätigkeit einer Holding für die Versorgung mit elektrischer Energie, Gas, Wasser und Wärme gegenüber der Mark-E und der SWL sowie gegebenenfalls anderen regionalen Versorgungsunternehmen. Die Gesellschaft hält, steuert, koordiniert und überwacht ihre Beteiligungen an Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen und weitere Beteiligungen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen zu fördern. Mit der Gründung der ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG, am 21. Juni 2006 sind die Anteile an der Mark-E auf die ENERVIE übertragen worden, die nun zu 90% unmittelbar und zu 10% mittelbar über die SEW Beteiligungs-GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der ENERVIE, sämtliche Anteile an der Mark-E hält. Gegenstand der Mark-E sind Erzeugung, Bezug und Vertrieb sowie jede andere Art der Ausnutzung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme. Gegenstand des Unternehmens sind außerdem kommunalwirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere die Entsorgung und die Telekommunikation. Die ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG hält am 24.06.2016 ihre ordentliche Hauptversammlung ab.

Hierzu ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen; dies ist bereits mit Ratsbeschluss zu DS 0348/2016 erfolgt. Benannt wurde Frau Ramona Timm-Bergs, bzw., im Vertretungsfall, Frau Angelika Kulla.

 Die Details zum Jahresabschluss 2015 können der DS 0497/2016 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht des Beteiligungscontrollings bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

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gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister