Beschlussvorlage - 0444/2016

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt folgende Resolution:

„Der Rat der Stadt Hagen appelliert an Herrn Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder, vor allem an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen Kommunen  und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen. Verwiesen wird auf das Beispiel des Deutschen Bundestages, dessen Fraktionen dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine derartige Plenardebatte im Februar 2015 zugesagt, Wort gehalten und am 24. September 2015 geführt hatten. Jetzt muss bald eine Debatte im Deutschen Bundesrat folgen.

Dem auf Zeit geschlossenen, parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehört auch die Stadt Hagen an. Sie macht sich die Forderung der finanzschwachen Kommunen nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems durch eine politische Initiative noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages  ausdrücklich zu eigen und bittet die Parlamentarier aller politischen Ebenen, sowohl in der Ausübung ihres Mandats als auch innerhalb ihrer jeweiligen Parteigremien dafür zu werben, dass die den Kommunen seit Jahrzehnten versprochene aber nie verwirklichte Neuordnung endlich kommt. Sie ist dringender denn je!

Der Rat der  Stadt Hagen bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen und schließt sich  der Forderung des Aktionsbündnisses  nach weiterer finanzieller Bundes- und Landesunterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe an. Er beschließt diese Resolution als selbstbewusst auftretendes Kommunalparlament – und nicht in der Haltung eines Bittstellers. Denn wie überall in den finanzschwachen Kommunen ist die Finanznot auch hier zum größten Teil eine Folge von Gesetzen, die Bund und Länder über Jahrzehnte den Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben.

Zur dringend notwendigen Neuordnung des Finanzsystems gehört zwingend eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Abbau von Altschulden – unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände. Die Schuldenlast ist inzwischen auch in Hagen derart hoch, dass sie ohne staatliche Hilfe niemals abgebaut werden kann. Helfen kann nur der Gesetzgeber, der bei denen, die jetzt SOS rufen, Jahrzehnte lang Leistungen bestellt, dafür jedoch nicht ausreichend bezahlt hat!

Wer die Kommunen im Ringen um die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit unterstützt, sichert den ansonsten gefährdeten sozialen Frieden und damit unsere Gesellschaftsordnung. Die Bewältigung sozialer Herausforderungen – so auch die aktuelle Unterbringung von Flüchtlingen – gelingt in Deutschland nur dank seiner Kommunen und deren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Dabei haben die finanzschwachen Kommunen ebenso viel geleistet wie die sogenannten reichen Kommunen. Die Forderung nach einer Plenardebatte im Deutschen Bundesrat mit Hinweisen auf Bund-Länder-Gespräche hinter verschlossenen Türen zurückzuweisen, betrachten wir als eine Brüskierung der Kommunen, die wir keinesfalls hinnehmen werden!“

2. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der „Mainzer Erklärung“ sowie der „Mainzer Forderung“, wie sie  als Anlage der Vorlage beigefügt sind, zu.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Am 27.4.2016 fand die Sechste Kommunalkonferenz des parteiübergreifenden  Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" in Mainz statt. Sie haben sich darauf verständigt, dass jede beteiligte Kommune der erarbeiteten und vereinbarten Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten der Länder beitreten soll und diese Resolution durch den jeweiligen Rat verabschieden lässt.

Außerdem wurde vereinbart, dass der jeweilige Rat der ebenfalls am 27.4.2016 in Mainz verabschiedeten „Mainzer Erklärung 2016 zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems“ sowie der ebenfalls erarbeiteten „Mainzer Forderung zur kurzfristigen und strukturellen Verbesserung der Gemeindefinanzen“ zustimmt.

Die „Mainzer Erklärung 2016 zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems“ sowie die „Mainzer Forderung zur kurzfristigen und strukturellen Verbesserung der Gemeindefinanzen“ sind der Vorlage als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)