Beschlussvorlage - 0425/2016

Die Verwaltung wird beauftragt, der Trägerversammlung des Jobcenters Hagen folgende Personen zur Wahl in den Beirat vorzuschlagen:

1. Herr Joachim Bock
2. Herr Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach
3. Herr Karl-Ludwig Ostermann
4. Herr Frank Schmidt
5. Frau Anna Vierhaus

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Kurzfassung

Entfällt.

Begründung

Im Rahmen einer Petition wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hagen dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob die Mitglieder des Beirats rechtmäßig berufen wurden.

Die Prüfung hat ergeben, dass die bisherige Zusammensetzung des Beirats nicht den Bestimmungen des Gesetzes entspricht, da in der gründungsbegleitenden Vereinbarung zum Jobcenter Hagen in § 7 Abs. 3 die Zusammensetzung des Beirats an konkrete Ämter gebunden war. Des Weiteren wurden Mitglieder aufgenommen, die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II anbieten oder durch politische Parteien vorgeschlagen wurden.

In der Folge wurden sämtliche Mitglieder des Beirats durch die Trägerversammlung abberufen.

Im nächsten Schritt wurden alle Akteure am örtlichen Arbeitsmarkt gebeten, der Trägerversammlung entsprechende Vorschläge zur Besetzung des Beirats zu unterbreiten. Die Trägerversammlung prüft vor der Berufung, ob die jeweiligen Akteure am Arbeitsmarkt vom Vorschlagsrecht ausgeschlossen sind.

Im Rahmen von interfraktionellen Gesprächen wurden die im Beschlussvorschlag unter Punkt 1-4 genannten Personen für einen Besetzungsvorschlag der Stadt Hagen benannt. Der Vorschlag unter Punkt 5 korrespondiert mit der Rückmeldung der Agentur für Arbeit, in der die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (BCA, Frau Regine Bleckmann) vorgeschlagen wird. Im Einzelnen werden die Vorschläge wie folgt begründet bzw. erläutert:

• Herr Joachim Bock als Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand der CDA Ruhr
• Herr Dr. Friedrich-Wilhelm Geiersbach als früherer Personalrat der FernUniversität Hagen
• Herr Karl-Ludwig Ostermann als Vertreter der Erwerbslosen-Initiative „Weiße Taube“
• Herr Frank Schmidt als Geschäftsführer einer Ratsgruppe 
• Frau Anna Vierhaus als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hagen

Es ist beabsichtigt, die Vorschläge der Stadt Hagen in die Sitzung der Trägerversammlung des Jobcenters Hagen am 13.05.2016 einzubringen.

Finanzielle Auswirkungen

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