Beschlussvorlage - 0391/2016

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 1. Nachtragssatzungen über die Erhebung

von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege,

wie sie dieser Vorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der 1. Nachtragssatzungen mit

Wirkung ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 vorzunehmen.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 17.03.2016 den Haushaltssanierungsplan für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Teil des beschlossenen Haushaltssanierungsplanes sind die Maßnahmen 16_55.002 und 16_55.003 (Änderung der Elternbeitragssatzungen für Tageseinrichtungen für Kinder, Kita und Tagespflege, 2% jährliche Anpassung).

Zur Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses werden die Nachtragssatzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege, wie sie dieser Vorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt sind, zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die finanziellen Auswirkungen wurden bereits im Rahmen der Beratung zum Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushaltes 2016/2017 dargestellt (Vorlage 0246/2016).

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)