Beschlussvorlage - 0345/2016

Im Hinblick auf die Bildung einer neuen Gruppe im Rat der Stadt Hagen werden die nach § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung gebildeten Beiräte für den Rest der Wahlperiode des Rates um je 1 ordentliches und 1 stellvertretendes Mitglied vergrößert, das auf Vorschlag der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten durch den Rat entsandt wird:

1. Beirat für Menschen mit Behinderungen

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hat 21 ordentliche Mitglieder, darunter 7 Ratsmitglieder. Folgendes Ratsmitglied wird in den Beirat zusätzlich entsandt:

2. Frauenbeirat

Dem Frauenbeirat gehören 23 Frauen an, von denen 17 auf Vorschlag der Ratsfraktionen gewählt werden. In die zusätzliche Position wird gewählt:

Die Besetzung erfolgt vorbehaltlich der Änderung der Satzung des Frauenbeirates. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Änderung vorzubereiten und den Gremien zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates vorzulegen.

3. Seniorenbeirat

Für den Seniorenbeirat wird folgendes zusätzliches Mitgliedbenannt:

Kurzfassung

Entfällt

Begründung

Nachdem in der Ratssitzung am 28.01.2016 im Hinblick auf die Bildung einer neuen Gruppe die vom Rat gebildeten Ausschüsse neu besetzt worden sind, sollen nunmehr auch die vom Rat gebildeten Beiräte (siehe § 12 Abs. 2 der Hauptsatzung) für den Rest der Wahlperiode des Rates neu besetzt werden.

1. Beirat für Menschen mit Behinderungen

Dem Beirat für Menschen mit Behinderungen gehören derzeit 20 ordentliche Mitglieder an. Davon werden 6 Mitglieder von den im Rat vertretenen Fraktionen und Ratsgruppen entsandt. Im Hinblick auf die nach der letzten Kommunalwahl neu hinzugekommene Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten schlägt die Verwaltung vor, die Anzahl der ordentlichen Mitglieder von bislang 20 auf 21 zu erhöhen und anstelle von 6 Ratsmitgliedern 7 Ratsmitglieder in den Beirat zu entsenden.

2. Frauenbeirat

Nach § 2 Abs. 2 der Satzung für den Frauenbeirat werden 16 Frauen auf Vorschlag der im Rat vertretenen Fraktionen und 6 Frauen auf Vorschlag der in Hagen aktiven Frauen vom Rat der Stadt gewählt. Im Hinblick auf die nach der letzten Kommunalwahl neu hinzugekommenen Fraktionen und die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/ Piraten schlägt die Verwaltung vor, die Anzahl der vom Rat zu wählenden Frauen von 16 auf 17 zu erhöhen und dementsprechend 17 Frauen in den Beirat zu wählen.

3. Seniorenbeirat

Nach dem Ratsbeschluss vom 28.08.2014 (Drucks.-Nr. 0706/2014) betr. die Neubildung des Seniorenbeirates gilt, dass die Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen und Ratsgruppen, der freien Wohlfahrtspflege, der Begegnungsstätten, des DGB und der sonstigen Seniorenorganisationen namentlich vom Rat zu benennen sind.

Die Neuwahl erfolgt in analoger Anwendung der §§ 50 Abs. 3 und 58 Abs. 5 und Abs. 6 GO NRW. Können sich die Ratsmitglieder nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag verständigen, gilt für die Neuwahl das Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer.

Finanzielle Auswirkungen

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