Beschlussvorlage - 0192-1/2016

1.   Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der agentur mark GmbH, wie er als Anlage Bestandteil dieser Vorlage ist, zu. Die Zustimmung erfasst auch noch eventuelle, sich aus der Abstimmung mit den übrigen Gesellschaftern der agentur mark GmbH sowie aus dem Anzeigeverfahren der Stadt Hagen mit der Kommunalaufsicht ergebende Anpassungen, sofern diese nicht wesentlich sind.

2.   Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, alle erforderlichen oder sachgerechten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. zu treffen und Erklärungen abzugeben.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Auf dem im Begründungsteil zu  DS 0192/2016 dargelegten Sachverhalt aufsetzend ergeben sich durch das zwischenzeitlich durchgeführte Beteiligungsverfahren mit der Bezirksregierung und die bislang vorliegenden Stellungnahmen der übrigen Gesellschafter geringfügige Änderungen im Satzungstext. Diese Veränderungen sind in dem als Anlage dieser Vorlage beigefügten Satzungstext fett/gesperrt dargestellt und erläutert.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister