Beschlussvorlage - 0132/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Abs. 1 BauGB mit dem Investor Dr. med. Hans-Günter Bäuerlein wird in der Form zugestimmt, wie der Ver-tragstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

Realisierungszeitpunkt: 12.05.2016

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Sachverhalt

Kurzfassung

entfällt

 

Begründung

Der Vorhabenträger beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung Halden, Flur 6, Flurstück 72, ein barrierefreies Wohn- und Ärztehaus mit Garagen- und Stellplatzanlage zu errichten. Da die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 18/79 (363) - Düsternstraße - eine solche Nutzung nicht zulassen, beantragte er die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

 

Um das Bauvorhaben zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung daher vor, dem Vertragsabschluss in der Fassung des als Anlage beigefügten Vertragstextes zuzustimmen.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter

X

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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13.04.2016 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - ungeändert beschlossen

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10.05.2016 - Stadtentwicklungsausschuss - ungeändert beschlossen

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12.05.2016 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen