Vorschlag zur Tagesordnung - 0255/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadt Hagen unterstützt inhaltlich die Klagen der StädteRegion Aachen und anderer Gemeinden gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien. Der Oberbürgermeister nimmt  umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen auf, um die Möglichkeiten eines Beitritts zu den Klagen zu prüfen.

 

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Sachverhalt

Kurzfassung

Entfällt

 

Begründung

Siehe Anlage

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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17.03.2016 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Stadt Hagen unterstützt inhaltlich die Klagen der StädteRegion Aachen und anderer Gemeinden gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien. Der Oberbürgermeister nimmt  umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen auf, um die Möglichkeiten eines Beitritts zu den Klagen zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung mit einer Darstellung der finanziellen Auswirkungen einer eventuellen Klagebeteiligung wird dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

xAbstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

SPD

20

 

 

CDU

16

2

1

Bündnis 90/ Die Grünen

5

 

 

Hagen Aktiv

4

 

 

Die Linke

3

 

 

AfD

2

1

 

FDP

 

3

 

BfHo/Piraten Hagen

 

2

 

Pro Deutschland

-

-

-

fraktionslos

 

 

1

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

51

Dagegen:

8

Enthaltungen:

2