Berichtsvorlage - 0085/2016

Der Bericht  der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Der Bericht der Zukunftskommission beziffert ein Konsolidierungsvolumen von 90,5 Mio. €, aufgeteilt auf mehrere Themenfelder. Nachfolgend wird dargestellt, welches Gesamtvolumen seit dem Beschluss des Rates über den Bericht der Zukunftskommission umgesetzt worden ist und wie es sich auf die einzelnen Themenfelder verteilt.

Begründung

Im HFA kam aus dem politischen Raum die Frage nach dem Umsetzungsstand zum Bericht der Zukunftskommission. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25.06.2009 diesen Bericht der Zukunftskommission mit einem Gesamteinsparvolumen von 90,5 Mio. € beschlossen.

In dem Bericht verteilte sich die Einsparsumme auf folgende neun Themenfelder:

Diese Ausgangsbasis bildete die Grundlage für die Entwicklung der 256 Maßnahmen (254 + 2 Ersatzmaßnahmen) des nicht genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes 2011, mit deren Planumsetzung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 eine Einsparsumme in Höhe von 87.018.124 € eingearbeitet werden konnte.

Zur Ermittlung der Umsetzung des Volumens in den einzelnen Themenfeldern erfolgte eine Zuordnung jeder einzelnen Maßnahme zu genau einem Themenfeld. 

Gab es mehrere Möglichkeiten, wurde das Themenfeld mit der betraglich höheren Zugehörigkeit gewählt.

Bei der Aufstellung des HSK 2011 wurden Einzelmaßnahmen entwickelt, die Beträge aus dem Themenfeld Personal enthielten, aber anderen Themenfeldern zugeordnet werden mussten.

In der Anlage, Tabelle 1, ist die Aufsplittung der 33 Mio. € Personal in andere Themenfelder dargestellt. Das Schaubild zeigt detailliert die ursprüngliche ZuKo-Zuordnung, die Verschiebungen durch das Themenfeld Personal und die damit entstehenden neuen Einsparvolumen pro Themenfeld.

In Tabelle 2 wurde das ursprüngliche Zuko-Volumen von 90,5 Mio. €, die bereits in 2011 abgeschlossenen Maßnahmen von 35,14 Mio. € (siehe Beschluss des HSPs 2012/2013) und der jetzt noch zu erbringende Betrag in Höhe von 55,36 Mio. € in den einzelnen Themenfeldern dargestellt. In den nachfolgenden Spalten werden die Planwerte 2016 bis 2021 der eingebrachten Fortschreibung 2016/2017 abgebildet.

Nicht berücksichtigt ist in den Planjahren 2016 bis 2021 die noch zu beschließende Kompensation. Bezogen auf das Jahr 2021 ergibt sich ein noch zu erbringender Betrag in Höhe von 5,15 Mio. €.

In der letzten Spalte der Tabelle 2 wird der Differenzbetrag zwischen der noch zu erbringenden Restsumme von 55,36 Mio. € und der Planung 2021 dargestellt.

Gesamtsicht Umsetzungsvolumen durch geplante Maßnahmen bis 2021

Im Jahr 2021, dem letzten Planjahr nach dem Stärkungspaktgesetz, wird mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des HSP 2015 einschließlich bereits erzielter und bekannter Fortschreibungsbedarfe dieser Maßnahmen ein Gesamteinsparvolumen in Höhe von 71,02 Mio. € angestrebt, d.h. insgesamt eine Überschreitung des Zuko-Volumens von 15,66 Mio. €.

Die Genehmigungen der Fortschreibungen der Haushaltssanierungspläne durch die Bezirksregierung sind mit folgenden Bedingungen verknüpft:

• Die Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes sind verbindlich umzusetzen.
• Die sich hieraus ergebenden Konsolidierungsziele sind mindestens einzuhalten.

• Für den Fall, dass einzelne Konsolidierungsmaßnahmen nicht oder nicht in der vorgesehenen Höhe umgesetzt werden können, ist eine unverzügliche Regelung zur Kompensation des nicht erbrachten Konsolidierungspotenzials zu treffen.

Durch diese Bedingungen musste nicht erzieltes Einsparvolumen durch Ersatzmaßnahmen aufgefangen werden. Diese Ersatzmaßnahmen wurden Themenfeld übergreifend gebildet. Die daraus entstandenen Veränderungen für die einzelnen Themenfeld sind nachstehend aufgeführt:

Umsetzungsstand der einzelnen Themenfelder nach Neuzuordnung

Obwohl das Konsolidierungsvolumen insgesamt deutlich übererfüllt wurde, wurden nicht alle Teilziele der unterschiedlichen Themenfelder bisher erbracht bzw. eingeplant. So ergeben sich für das Jahr 2021 folgende Abweichungen:

Beteiligungen

Die Maßnahme Sparkassenausschüttung betrug im HSK 2011 noch 10 Mio. €. Sie wurde im HSP 2012/13 auf 6 Mio. € reduziert und im HSP 2014/15 unter Berücksichtigung des abzuführenden Steueranteils auf 5,050 Mio. € strukturell angepasst.

Die Maßnahme Ausschüttung Enervie war im HSK 2011 mit 6,5 Mio. € geplant. Bereits im HSP 2012/13 war eine Reduzierung auf 2,25 Mio. € erforderlich. Mit dem Entwurf des HSP 2016/17 ist die Maßnahme komplett als wegbrechend fortgeschrieben worden.

Fazit:

Beim Themenfeld Beteiligungen kann das ZuKo-Volumen aktuell nicht dargestellt werden.

Ertragssteigerungen/ sonstige Potenziale

Fazit:

Beim Themenfeld Ertragssteigerungen/ sonstige Potenziale kann das ZuKo-Volumen deutlich übererfüllt werden.

Die Überschreitung von 23,2 Mio. € hängt vor allem mit der Erhöhung der Steuern ab 2013 zusammen (Grundsteuer, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer).

Gebäudewirtschaft

Fazit:

Beim Themenfeld Gebäudewirtschaft kann das ZuKo-Volumen bis auf einen Restbetrag umgesetzt werden.

Habit

Fazit:

Beim Themenfeld Habit ist das ZuKo-Volumen bereits mit der Haushaltsplanung 2016 erfüllt.

Interkommunale Zusammenarbeit

Maßnahmen zum Thema interkommunale Zusammenarbeit wurden von der BR Arnsberg kritisch betrachtet und teilweise nicht anerkannt. Die Einzelmaßnahme interkommunale Zusammenarbeit verfehlt zwar das ursprüngliche Ziel, erfreulich ist aber, dass die negative Einstellung der Bezirksregierung hier über detaillierte Nachweise der einzelnen Erfolge geändert werden konnte.

Fazit:

Beim Themenfeld Interkommunale Zusammenarbeit kann das ZuKo-Volumen nicht erbracht werden.

Kultur

Fazit:

Beim Themenfeld Kultur wird das anvisierte ZuKo-Volumen erst mit Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahme 14_VB4.001 – Kürzung Kulturbudget 10 % - ab 2018 erbracht. In 2016 wurde im Haushaltsplan ein Volumen von insgesamt 1,89 Mio. € (0,32 Mio. € + 1,57 Mio. €) berücksichtigt.

Personal

Der Bericht der Zukunftskommission 2009 geht im Themenfeld (Themenfeld) Personal von einem Konsolidierungspotenzial von rd. 33 Mio. € aus, differenziert nach Einsparungen im Personalbereich von rd. 24,7 Mio. € und personalbedingten Sachkosten von rd. 8,3 Mio. €.

Die ermittelten 24,7 Mio. € im Personalbereich berücksichtigten Einsparungen bei der Kernverwaltung sowie bei den Beteiligungen und damaligen Eigenbetrieben.

Auf der Basis dieser Auftragslage hat der Fachbereich Personal und Organisation seinerzeit einen Konsolidierungsprozess mit dem Ziel angestoßen, gemeinsam mit den Ämtern und Fachbereichen die Einsparvorgaben zu realisieren. Unter der  Prämisse, dass die zu erbringenden Einsparpotentiale ohne betriebsbedingte Kündigungen unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation (z. B. Eintritt in die Versorgung/Renteneintritt, Altersteilzeit) bis zum 31.12.2014 zu realisieren sind, wurden durch analytische Untersuchungen die maximal möglichen Rationalisierungspotentiale identifiziert, monetär bewertet und in Einzelmaßnahmen im HSK 2011  hinterlegt. Nach Abschluss dieser Analysephase errechnete sich ein konkretes Einsparziel von rd. 15 Mio. EURO für die Kernverwaltung der Stadt Hagen ohne Eigenbetriebe und –Gesellschaften. Das Ergebnis dieses Prozesses wurde von der Bezirksregierung geprüft und akzeptiert und als Bestandteil des Haushaltssanierungsplanes übernommen.

Anteil Kernverwaltung

Anteil Eigenbetriebe

Nicht umsetzbares Delta

Das verbleibende Delta in Höhe von 6,00 Mio. € konnte unter den dargestellten Rahmenbedingungen nicht realistisch umgesetzt werden und wurde im Rahmen der Fortschreibungen der Haushaltssanierungspläne kompensiert.

Noch zu erbringender Betrag

Der von den 24,7 Mio. € nach dieser Darstellung noch zu erbringende Betrag von 0,38 Mio. € kann durch Verwaltungsvorschläge, die ab 2016 mit 92.500 € und ab 2017 strukturell mit 238.000 € beziffert werden, fast erreicht werden.

Fazit:

Beim Themenfeld Personal ist ein Betrag von 6 Mio. € nicht umsetzbar; das bereinigte ZuKo-Volumen kann nahezu erreicht werden.

Sachkosten

Die personalbedingten Sachkosten in Höhe von 8,3 Mio. € wurden dem Themenfeld Sachkosten zugeordnet. Kostenbestandteile wurden durch Einzelmaßnahmen (z.B. Büromaterial, Büromöbel, Energieverbrauch, Bereitstellung IT, Abmieten von Büroräumen) erbracht. Durch weitere Verschiebungen (z.B. Ausgliederung der WBH und Zuordnung der personalbedingten Sachkostenreduzierung)  wurde das ursprüngliche Gesamtvolumen von 7,5 Mio. € auf 17,35 Mio. € erhöht.

Auch wenn die Maßnahme personalbedingte Sachkostenreduzierung nicht konkretisiert werden konnte, finden wir diese Einsparungen in Teilen der anderen Maßnahmen des Sachkostenbereichs wieder.

Fazit:

Beim Themenfeld Sachkosten kann das ZuKo-Volumen umgesetzt werden.

Soziales und Sport

Fazit:

Beim Themenfeld Soziales und Sport kann das ZuKo-Volumen umgesetzt werden.

Gesamtfazit:

Mit Beschlussfassung über die Kompensationsmaßnahmen würde das Gesamtvolumen auf 111,31 Mio. € in 2021 ansteigen.

Die Tabelle 3 stellt die bisherige Realisierung der zu erbringenden Beträge dar.

In der 1. Spalte steht das noch zu erbringende Zuko-Volumen, in der 2. Spalte das bereits im HSK 2011 erzielte Volumen der im HSP weitergeführten Maßnahmen. in den nachfolgenden Spalten wird der Planwert und das Ist-Ergebnis der Jahre 2012-2015 abgebildet.

Gesamtsicht Umsetzungsvolumen bis 31.12.2014

Bereits Im Jahr 2014 wurden insgesamt 62,65 Mio. € geplant und im Ist erzielt.

Mit diesem tatsächlich realisierten Konsolidierungsbeitrag wurde erstmalig das Gesamtvolumen des Zuko-Einsparbetrags in Höhe von 55,36 Mio. € um 7,3 Mio. € überschritten. Diese positive Entwicklung setzte sich 2015 fort.

Fazit:

Bereits für das Jahr 2014 wurde das ursprüngliche Zuko-Volumen in Plan und Ist erbracht.

Anlage

Tabelle 1

Übersicht über das ursprüngliche ZuKo-Volumen der einzelnen Themenfelder und die neue Darstellung durch die Verschiebungen im Personalbereich.

Tabelle 2

Vergleich der nach Verschiebung in den Themenfeldern noch zu erbringenden Zuko-Beträge nach Abzug der abgeschlossenen Maßnahmen. Bereits beschlossene und zur Fortschreibung 2016 eingeplante Veränderungen bis 2021 stellen den aktuellen Stand der Umsetzung vor Beschluss über neue Kompensationsmaßnahmen 2016 dar. Dies ist in der nachfolgenden Grafik aufbereitet worden.

Tabelle 3

Darstellung des noch zu erbringenden Zuko-Volumens im HSP 2012/2013 nach Abzug der abgeschlossenen Maßnahmen im HSK 2011 und Fortschreibung einschließlich Realisierung in den einzelnen Jahren.

Finanzielle Auswirkungen

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