Vorschlag zur Tagesordnung - 0217/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Reform der Stellplatzablösesatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- BV - Bezirksvertretung Hohenlimburg
- Bearbeitung:
- Iris Kappel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Hohenlimburg
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Entscheidung
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02.03.2016
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt, in die Stellplatzablösesatzung eine Ergänzung aufzunehmen, die den Bezirksvertretungen, in deren Gebiet Stellplätze abzulösen sind, ein Vorschlagsrecht für eine angemessene Ermäßigung einräumt.
Sachverhalt
Begründung
Die Stellplatzablösesatzung in der aktuellen Fassung legt Gebietszonen und Geldbeträge für darin abzulösende Stellplätze fest. Diese nach örtlichen Gesichtspunkten gestaltete Satzung lässt der Verwaltung neben den in § 3 genannten Minderungstatbeständen des Stellplatzablösebetrages keine Möglichkeit einer weiteren Ermäßigung zu, die den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Gebietes Rechnung trägt.
