Berichtsvorlage - 0091/2016

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Änderung der Dienststellenstruktur zum 01.07.2016 wie sie in der Begründung zu dieser Vorlage dargestellt ist.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Nach § 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) werden bei den Dienststellen der Gemeinden Personalvertretungen gebildet.

Bei den Gemeinden bilden die Verwaltungen, Eigenbetriebe und Schulen eine Dienststelle.

Teile einer Dienststelle können von der obersten Dienstbehörde zu selbständigen Dienststellen erklärt werden. In Kommunen trifft der Rat als oberste Dienstbehörde die Entscheidung über die Bildung von Dienststellen.

Bei der Stadt Hagen sind die Dienststellen

• Allgemeine Verwaltung,
• Bau- und Wirtschaftsverwaltung,
• Feuerwehr und
• Theater

gebildet worden. Durch die Änderung der Rechtsform des Theaters ist diese ursprünglich vorhandene Dienststelle faktisch nicht mehr vorhanden.

Die aktuelle Wahlperiode des Personalrates endet am 30.06.2016. Im Zusammenhang mit den anstehenden Personalratswahlen sowie der sich verändernden Organisations- und Personalstruktur wurde zwischen Dienststelle und Personalvertretung auch eine neue Dienststellenstruktur diskutiert.

Im Ergebnis einvernehmlich soll es danach zukünftig nur noch die Dienststellen

• Allgemeine Verwaltung und
• Feuerwehr

geben. Die bisherige Dienststelle „Bau- und Wirtschaftsverwaltung“ wird in die Dienststelle „Allgemeine Verwaltung“ eingegliedert und die Dienststelle Theater ist aufgelöst.

Diese Veränderung hat eine Verschlankung der Strukturen der Personalvertretung zur Folge, denn die nach LPVG NRW vorgesehene Anzahl der Freistellungen kann künftig um eine Freistellung reduziert werden. Realisiert wird dies durch das Ausscheiden eines Personalratsmitglieds aus dem aktiven Dienst der Stadt Hagen.

Der Personalrat der Dienststelle „Allgemeine Verwaltung“ trägt mit Beginn der neuen Wahlperiode den Namen „Personalrat Allgemeine und technische Verwaltung“.

Finanzielle Auswirkungen