Beschlussvorlage - 1188/2015

Die Verwaltung wird beauftragt:

-          an der Klimabündnis-Aktion „Stadtradeln“ im Jahr 2016 teilzunehmen;

-          ein „Shared Spaces“-Konzept im Bereich der Bahnhofstraße zu entwickeln und die Fördermöglichkeiten zu prüfen

-          die Fördermöglichkeiten einer Mobilitätsstation am Hauptbahnhof zu prüfen;

-          ein neues Dienstfahrrad-Konzept für städtische Mitarbeiter durch „JobRad/ LeaseRad“ einzuführen;

-          die Voraussetzungen für ein Fahrradverleihsystem am Standort Hengsteysee zu schaffen.

Kurzfassung

Um das Image der Stadt als fahrradfreundliche Stadt zu verbessern, hat ein verwaltungsinterner Arbeitskreis strukturelle Verbesserungsvorschläge für den Radverkehr in Hagen erarbeitet, die hier im Einzelnen vorgestellt werden. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden der Stadt beim bundesweiten Ranking im Fahrradklima-Test des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club). Hierbei bildete Hagen das Schlusslicht bei den Städten zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern.

Anlässlich der erfolgreichen „Stadtradelaktion“ im Jahr 2015 beabsichtigt die Verwaltung, die Stadt Hagen erneut zur Teilnahme an der Klimaschutzkampagne „STADTRADELN“ anzumelden. Der Arbeitskreis „Stadtradeln“ hat hierzu ein Programm für das Jahr 2016 ausgearbeitet, das ebenfalls im Folgenden vorgestellt wird. Die Aktion wird an 21 zusammenhängenden Tagen durchgeführt und soll zeitgleich mit dem jährlich stattfindenden Umwelttag beginnen (04.06.2016).

Mit dieser Klimabündnis-Kampagne sollen die BürgerInnen für die Nutzung des Fahrrades im Alltag sensibilisiert und die Stadt als Fahrrad-Aktive Kommune in den Fokus rücken. Um der Vorbildfunktion der Stadt gerecht zu werden sind deshalb auch im Jahr 2016 alle KommunalpolitikerInnen dazu aufgerufen, in Teams mit BürgerInnen, Schulklassen, Vereinen und Unternehmen um die Wette zu radeln. Durch ihre Teilnahme unterstreichen alle Beteiligten das große Potential des Fahrrades für Luftreinhaltung, Lärmminderung, Ressourcenschonung sowie für den Umwelt- und Klimaschutz.

Zudem sollen in 2016 folgende Aktivitäten zur Förderung des Fahrradverkehrs angegangen werden:

-          Fahrradverleihsystem am Hengsteysee

-          Umsetzung eines Shared-Spaces-Konzeptes im Bereich der Bahnhofstraße

-          Errichten einer Mobilitätsstation am Hauptbahnhof

-          sowie ein neues Dienstfahrradkonzept

Begründung

Kampagne „STADTRADELN“:

Bereits im letzten Jahr hat die Stadt Hagen an der Kampagne „STADTRADELN“ teilgenommen. Die Organisatoren und die teilnehmenden Radler werteten die Aktion als vollen Erfolg. Es nahmen insgesamt 17 Teams teil, die zusammen rund 28.000 km zurückgelegt haben. Auch das Thema Radfahren wurde durch diese Aktion stärker in den Fokus gerückt.

Um das „STADTRADELN“ öffentlichkeitswirksam gestalten zu können, wurde bereits ein Arbeitskreis gegründet, der z. Z. ein Rahmenprogramm erarbeitet. Die Auftaktveranstaltung am 04.06.2016 soll mit verschiedenen Aktionen begleitet werden, wie z. B. die Durchführung einer Sternfahrt, einem Rikscha-Verleih, die Aktion der Caritas „Alte Fahrräder als Spenden für MigrantInnen“ oder auch die bald startende Kampagne „Fahrradfahren für Migrantinnen“, bei der ausländische Frauen das Fahrradfahren erlernen, was in ihren Herkunftsländern nicht möglich war. Auf der entsprechenden Plattform im Internet sollen zudem persönliche Geschichten und Erfahrungen der Teilnehmer rund um das Thema Fahrradfahren veröffentlicht werden, um die Aktion persönlicher und lebendiger zu gestalten. Weitere Ideen zum Begleitprogramm sind angedacht und in Vorbereitung.

Die AOK nimmt bei der Auftaktveranstaltung nicht nur mit einem Infostand teil, sondern sponsert auch ein Fahrrad bzw. Fahrradzubehör. Ferner ist angedacht, einige Hagener Unternehmen und öffentliche Institutionen um Spenden in Form von Gutscheinen zu bitten (beispielsweise Gutscheine für Theater, Museum etc.), um die Verlosung noch attraktiver zu gestalten. Die Spenden sollen bei der Abschlussveranstaltung zur Aktion verlost werden. Es ist vorgesehen, dass nur die Bürger, die beim Stadtradeln teilgenommen haben, auch an der Verlosung teilnehmen dürfen, um einen zusätzlichen Anreiz zur Teilnahme zu geben.

Für die Aktion werden außerdem bis zu drei „STADTRADLER-Stars“ gesucht (Mitglieder der Verwaltungsspitze und des Kommunalparlaments oder andere Personen des öffentlichen Lebens), die während der Aktion medienwirksam begleitet werden und sich ferner verpflichten, ihr Fahrzeug demonstrativ 21 Tage am Stück stehen zu lassen und auf das Fahrrad umzusteigen. Die Stadtradler-Stars bilden, wie alle anderen Teilnehmer auch, ein eigenes Team mit mindestens zwei Teilnehmern. Die „Stars“ sollen zum Start ein Statement inkl. Bild (warum man sich beteiligt) im Online-Radelkalender auf der Kampagnen-Unterseite der Kommune abgeben und am Ende über ihre Erfahrungen berichten.

Für ein erfolgreiches Gelingen dieser Aktion braucht es aber die tatkräftige Unterstützung sowohl durch die Verwaltungsspitze als auch durch die Kommunalpolitiker, die dazu aufgerufen werden, sich an der Aktion „STADTRADELN“ zu beteiligen und eigene Teams zu bilden. Bei der letzten Aktion in 2015 haben sich die Kommunalpolitiker wenig bzw. gar nicht beteiligt.

Fahrradverleihsystem am Hengsteysee

Initiiert durch die Teilnahme eines E-Bike-Händlers am STADTRADELN 2015 prüft die Verwaltung zurzeit, ob sich am Freizeitschwerpunkt Ruhr-Radweg beim Hengsteysee am Biker-Parkplatz ein mobiler E-Bike-Verleih einrichten lässt. Auf der für Fahrräder attraktiven Radwegestrecke könnten die interessierten Bürger diese Art der E-Mobilität dann sehr gut testen.

Umsetzung eines „Shared-Spaces“-Konzeptes im Bereich der Bahnhofstraße

Der Begriff „Shared Space“ geht auf den britischen Verkehrsplaner B. Hamilton-Baillie zurück. Dieser Ansatz umfasst demnach eine Planungsphilosophie, mit der vom Kfz-Verkehr dominierter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer und auch im Verkehrsfluss verbessert werden kann. Charakteristisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszeichen, Signalanlagen sowie Fahrbahnmarkierungen zu verzichten. Verkehrsteilnehmer sind vollständig gleichberechtigt, wobei die Vorfahrtsregel Gültigkeit besitzt.

Für die Stadt Hagen könnte ein Shared-Spaces-Ansatz im Bereich der Bahnhofsstraße weiter realisiert werden. Denn die Verkehrsfläche, die östlich vom Graf-von-Galen-Ring bis zur Stresemannstraße (westliche Innenstadt) führt, ist bereits als Verkehrsmischfläche (bzw. Fußgängerzone/Spielstraße) gestaltet. Würde die Stadt die Bahnhofstraße nun von der Stresemannstraße bis zum Beginn der Karl-Marx-Straße (Volksgarten) in Shared-Space-Bauweise umgestalten, dann würde sie mit einem relativ geringen Aufwand einen neuen Weg und eine konkrete Umsetzungsstrategie zur Radverkehrsförderung anstoßen und aktiv handeln.

Immer mehr Menschen in Hagen nutzen das Fahrrad für den Weg zur Arbeit, zum Sport und zum Ausflug mit der Familie. Radfahren bringt gerade auf dem Weg vom Hauptbahnhof in die Innenstadt eine Zeitersparnis gegenüber Autofahren mit sich.

Radfahraktive Gruppen in Hagen fordern seit Jahren eine bessere Radverkehrsförderung seitens der Stadt. Mit der Realisierung eines Shared-Spaced-Ansatzes im Bereich der Bahnhofstraße würde sich die Stadt mit einem weiteren Meilenstein für eine fahrradfreundlichere Kommune positionieren. Der Bund finanziert teilweise die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Die Verwaltung würde tiefergehend prüfen, ob über die Nationale Klimaschutzinitiative (nachfolgend NKI genannt) der Umbau der Bahnhofstraße zu einer Fahrradstraße (oder Shared-Space-Fläche) gefördert werden kann.

Alternativ und kostengünstig könnte die Bahnhofstraße durch das Aufstellen von Verkehrsschildern als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Ideal wäre, wenn die Einrichtung am Umwelt-/Stadtradeltag am 04.06.2016 gestartet werden könnte.

Einrichten einer Mobilitätsstation am Hauptbahnhof

Im Rahmen der Entwicklung von Maßnahmen aus dem integrierten Klimaschutzkonzept prüft die Verwaltung vorrangig die Errichtung einer Radstation mit der Option des Ausbaus zu einer Mobilitätsstation am Hauptbahnhof.

Ein Projekt „Mobilitätsstation“ könnte mehrere Angebote enthalten, um eine Elektrofahrzeugflotte mit dem ÖPNV zu vernetzen (Mobilitätsstation mit Auflade-Stationen für E-Autos/E-Bikes, Radstation mit Reparaturservice, Ausgabe von Leihfahrräder).

Eine Radstation am Bahnhof umfasst das kostenpflichtige Abstellen von Fahrrädern und einen Reparaturservice für Fahrräder (Bewachung, Vermietung, Service, Information). Hierzu ist angedacht mit der Werkhof gem. GmbH und dem Jobcenter ein arbeitsmarktpolitisches Beschäftigungsprojekt zu entwickeln.

Zur Finanzierung des Vorhabens könnten Fördermittel (z.B. EU, Nahverkehrsmittel, Klimaschutzinitiative) eingesetzt werden. Beispielsweise können im Rahmen der Klimaschutzinitiative Förderanträge für die Errichtung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen oder auch Radstationen gestellt werden. Kommunen, die über nicht ausreichende Eigenmittel verfügen, können über dieses Programm eine erhöhte Förderquote von 62,5 % erhalten. Es ist zu prüfen, ob für den Bau dieser neuer Radverkehrsinfrastruktur weitere Fördermittel aus anderen Programmen zu generieren sind. Deshalb ist der städtische Klimaschutzmanager, dessen Stelle über die NKI gefördert wird, in die Projektentwicklung eingestiegen und tauscht sich mit potentiellen Partnern und Projektträgern sowie der Deutschen Bahn AG und den möglichen Fördermittelgebern darüber aus, unter welchen Bedingungen und mit welcher Gesamtstrategie eine Mobilitätsstation/oder eine Radstation in Hagen errichtet und wirtschaftlich betrieben werden kann.

Eine Hagener Mobilitätsstation/oder Radstation wäre ein integratives Projekt, welches arbeitsmarktpolitische, sozial- und klimapolitische Ziele beispielhaft miteinander verknüpft.

Neues Dienstfahrradkonzept

Weiterhin ist angedacht, das sogenannte „JobRad“ („Mit dem Dienstrad ins Büro“) einzuführen, ein neues Dienstfahrrad-Konzept für Mitarbeiter. JobRad ist das erste Gehaltsumwandlungsmodell speziell für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes nach der  1 %-Regel. Für die Stadt Hagen ist die Teilnahme an diesem Dienstfahrrad-Konzept kostenneutral und nur mit geringem Aufwand verbunden.

„LeaseRad“ ist der erste Anbieter eines kompletten Leasingmodells für Dienstfahrräder. Mit dem JobRad-Konzept bietet LeaseRad ein neues, nachhaltiges und steuerlich begünstigtes Mobilitätskonzept an und macht Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes für Pendler und Freizeitradler zu einer kostengünstigen Alternative im Vergleich zum eigenen PKW. Der Mitarbeiter erhält sein individuelles Wunschrad durch das Gehaltsumwandlungsmodell und die 1%-Regel bis zu 40 Prozent günstiger, je nach Gehalt und Steuerklasse. Der Weg zum JobRad ist dabei sehr einfach: Der Arbeitgeber schließt einen Rahmenvertrag mit „LeaseRad“, der Arbeitnehmer sucht sich sein Wunschrad bei einem teilnehmenden JobRad-Fachhandelspartner aus. Die monatliche Leasingrate wird dem Mitarbeiter vom Gehalt einbehalten (sog. Gehaltsumwandlung). Für den Arbeitnehmer bedeutet das: Der geldwerte Vorteil, der bei der Bereitstellung des Dienstrades durch den Arbeitgeber entsteht, muss mit einem Prozent des Brutto-Listenpreises monatlich versteuert werden.

Finanzierungen:

- Stadtradelaktion:

1.500,00 € Teilnahmegebühr „STADTRADELN“

                 550,00 € Rikscha-Verleih

                 230,00 € Spielmobil für Kinder

                 300,00 € Moderation

                  72,00 € Sanitätsdienst

                  300,00 € Bühnentontechnik.

Die Gesamtsumme beläuft sich somit auf 2.952,00 €.

Die Verwaltung bemüht sich, wie bereits auch im letzten Jahr, um Spendengelder. Bei der letzten STADTRADEL-Aktion kamen insgesamt 5.300,00 € an Spendengeldern durch zuvor angeschriebene Sponsoren zusammen. Von diesem Betrag stehen noch 741,45 € zur Verfügung, mit denen die Begleitaktionen zum Teil finanziert werden könnten.

-  Fahrradverleih: Keine Kosten für die Stadt.

- Bahnhofstraße als Fahrradstraße: Kosten zum jetzigen Planungsstand nicht zu  
  quantifizieren

- Einrichtung einer Mobilitätsstation: Kosten zum jetzigen Planungsstand nicht zu

   quantifizieren

- Neues Dienstfahrradkonzept: Kostenneutral für die Stadt

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.                Folgekosten:

5.                Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: