Beschlussvorlage - 0007/2016

Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung.

Begründung

Mit Schreiben vom 03.11.2015 regt die „Freiheitliche Allianz“  Menden an, die Sitzungen des Rates der Stadt Hagen in Zukunft per Livestream in das Internet zu übertragen. Hierdurch hätten die Bürger die Möglichkeit, sich über politische Entscheidungen in ihrer Stadt zu informieren. Es sei zudem nicht jedem möglich, zu den Sitzungen des Rates persönlich zu erscheinen. Bereits mehrere Städte in NRW übertrügen die Sitzungen ihres Stadtrates per Livestream.

Stellungnahme der Verwaltung

Der Rat der Stadt Hagen hat sich in seinen Sitzungen am 15.11.2012 und 11.07.2013 mit dem Thema „Übertragung der Ratssitzungen per „Livestream“ in das Internet befasst. Nach intensiver Beratung wurde am 11.07.2013 der Beschluss gefasst, die Implementierung nicht weiter zu verfolgen, da die Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen per „Livestream“ in das Internet eine freiwillige Aufgabe darstellt. Eine kostenneutrale Umsetzung ist nicht möglich. Der Bericht  der Verwaltung ergibt sich aus der Vorlage Nr. 0494/2013.

Die Information der Öffentlichkeit über die Entscheidungen sämtlicher politischen Gremien der Stadt Hagen wird durch das Bürgerinformationssystem der Stadt Hagen sichergestellt, das über die Internet-Seite www.hagen.de aufzurufen ist. Hier können Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch jede/r Interessierte außerhalb von Hagen, der/die über einen Internet-Zugang verfügt, alle Vorlagen, Beschlüsse und Niederschriften der öffentlichen Sitzungen einsehen.

Vor diesem Hintergrund und mit Hinweis auf die bereits erfolgte Beratung und Beschlussfassung des Rates wird keine Notwendigkeit gesehen, das Thema „Übertragung von Ratssitzungen per Livestream ins Internet“ erneut aufzugreifen.

Finanzielle Auswirkungen

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