Beschlussvorlage - 1176/2015

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, für das ausscheidende Aufsichtsratsmitglied Pastor i. R. Walter Adams

Herrn Horst Bach

              für den Rest der Wahlperiode in den Aufsichtsrat der HaWeD zu entsenden.

2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung des Beschlusses rechtlich notwendig oder sachgerecht sind.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Im Rahmen der Restrukturierungsmaßnahmen der Werkhof gem. GmbH und der HaWeD GmbH erwarb im Januar 2008 die HVG den 51 % Gesellschaftsanteil des Werkhof Hohenlimburg Kultur- und Ausbildungszentrum Schloßbrauerei e:V. an der  HaWeD GmbH. Die Stadt Hagen selbst hält nach wie vor einen 49 % Gesellschaftsanteil.

Aufgrund der 2008 geänderten Eigentümerstruktur der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH (HaWeD) hat die Stadt Hagen das Recht, neun Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Da die HaWeD als Schwestergesellschaft der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH mit dieser eng zusammenarbeitet, ist es sinnvoll, dass die Aufsichtsräte der beiden Gesellschaften personenidentisch besetzt werden. Daher ist mit dem Werkhof e. V. die mündliche Vereinbarung getroffen worden, dass dieser drei Mitglieder in den Aufsichtsrat der HaWeD entsenden darf, die jedoch vom Rat der Stadt Hagen zu benennen sind. Diesem Vorgehen hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 17.12.2009 (Vorlage 0902/2009) einstimmig seine Zustimmung gegeben.

Für die jetzt anstehende Nachbesetzung des Aufsichtsrates der HaWeD GmbH soll dementsprechend verfahren werden.

Das langjährige Aufsichtsratsmitglied Pastor i.R. Walter Adams möchte aus Altersgründen auf eigenen Wunsch aus dem Aufsichtsrat ausscheiden. Zur Nachbesetzung schlägt der Werkhof Hohenlimburg Kultur- und Ausbildungszentrum Schlossbrauerei e.V. den ebenfalls in die Werkhof gem. GmbH entsandten Horst Bach vor und bittet die Gesellschafterin Stadt Hagen entsprechend der oben dargestellten Verfahrensweise um die entsprechende Entsendung.

Finanzielle Auswirkungen

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gez. Erik O. Schulz, Oberbürgermeister