Vorschlag zur Tagesordnung - 1173/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der Fraktion Hagen AktivHier: Einrichtung einer Stelle zur Prüfung der EU-Beihilferechtskonformen Finanzierung von kommunalen Leistungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Kerstin Eckhoff
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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10.12.2015
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Erledigt
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Kommission für Beteiligungen und Personal
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
- Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und gegebenenfalls an welcher Position der Beteiligungsverwaltung (z.B. beim Rechtsamt, der Kämmerei oder dem strategischen Beteiligungscontrolling) eine Stelle oder ein Aufgabenbereich eingerichtet werden kann, die/der sich mit der beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zu den Beteiligungsgesellschaften der Stadt Hagen beschäftigt. Vorrangig ist dabei zu prüfen, wie dieses Ziel kostenneutral, beispielsweise durch einen Neuzuschnitt der Aufgabenkreise, erreicht werden kann.
- Die Verwaltung unterrichtet den Rat über das Ergebnis der Prüfungen in der Ratssitzung am 18.02.2016.
Sachverhalt
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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130,1 kB
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