Beschlussvorlage - 1091/2015

Dem Abfallwirtschaftskonzept 2015 der Stadt Hagen wird zugestimmt.

Kurzfassung

Nach §21 Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes (KrWG) und § 5a  Landesabfallgesetzes Nordrhein-Westfalen (LAbfG) hat die Stadt Hagen als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) ein Abfallwirtschaftskonzept (AWK) aufzustellen und der oberen Abfallwirtschaftsbehörde  im Abstand von fünf Jahren vorzulegen. Dabei sind die Vorgaben des Abfallwirtschaftsplans (AWP) des Landes Nordrhein-Westfalen mit einzubeziehen. Der AWP wird derzeit fortgeschrieben.  Das letzte AWK der Stadt Hagen stammt aus dem Jahre 2001.

Begründung

Zur Erstellung des AWK 2015 hat die HEB GmbH als beauftragter Dritter der Stadt Hagen die INFA – Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur Management GmbH beauftragt.

Als Grundlagen für das AWK dienten u. a. Satzungen, Abfallbilanzen, Konzepte, Planunterlagen und  diverse Informationsmaterialen. Die im AWK dargestellten Abfallmengendaten stammten aus den Abfallbilanzen der Stadt Hagen und den Bilanzen der HEB GmbH aus den Jahren 2005 bis 2014.

Das AWK gliedert sich wie folgt:

•              Einführung

•              Entwicklung der Rahmenbedingungen in der Stadt Hagen

•              Abfallrechtliche Rahmenbedingungen und Planungsvorgaben

•              Abfallwirtschaftliche Situation in Hagen

•              Konzeptionelle Betrachtungen/Ziele der kommunalen Abfallwirtschaft in der        Stadt Hagen bis 2025

•              Abfallmengenprognosen bis 2025

•              Nachweis der Entsorgungssicherheit

•              Zusammenfassung

Folgende Handlungsfelder stehen dabei im Vordergrund:

•              Erfassung von Bioabfällen bzw. Erweiterung Grünabfallerfassung

•              Erfassung von Wertstoffen

•              Optimierung der Abfallgebührenstruktur

Nach der Darstellung der aktuellen abfallwirtschaftlichen Situation in der Stadt Hagen werden im Rahmen der konzeptionellen Betrachtungen die Ziele und mögliche Maßnahmen insbesondere in den genannten Handlungsfeldern aufgezeigt.

Folgende abfallwirtschaftlichen Ziele wurden für die Stadt Hagen herausgearbeitet:

•              Weitere Reduzierung der Abfallmengen durch Förderung der Nutzung noch gebrauchsfähiger Gegenstände

•              Steigerung der getrennt erfassten Grünabfallmengen durch

o              Erarbeitung eines Konzepts zur dezentralen Grünabfallerfassung

o               Intensivierung der Grünabfallerfassung über Wertstoffhof und weitere Sammelstellen

•              Steigerung der getrennt erfassten Wertstoffmengen, sofern das Wertstoffgesetz entsprechende Möglichkeiten eröffnet

•              Steigerung der getrennt erfassten Altpapiermengen durch Intensivierung der Erfassung

•              Verbesserung der Wertstofferfassung und Bürgerfreundlichkeit durch

o               Erweiterung des Wertstoffhofs an der MVA

o               Prüfung weitere Standorte

•              Finanzierungssicherheit und Sicherung der Stadtsauberkeit durch Optimierung der Abfallgebührenstruktur

Weitere Einzelheiten sind dem beigefügten Entwurf des AWK zu entnehmen. Nach Beratung im Umweltausschuss und im Rat wird der verabschiedete Entwurf des AWK als verbindliches Rahmeninstrument für die Abfallwirtschaftsplanung der Stadt Hagen der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt. 

Finanzielle Auswirkungen

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