ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: VIII. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen - Verwaltungsgebührensatzung - vom 21.12.2005

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: FB20 - Finanzen und Controlling

Bearbeitung:: Thomas Schüßler

Beteiligt:: FB30 - Rechtsamt

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Haupt- und Finanzausschuss	Vorberatung
	19.11.2015	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Hagen	Entscheidung
	10.12.2015	Sitzung des Rates der Stadt Hagen	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Der VIII. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen - Verwaltungsgebührensatzung - vom 21.12.2005 wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1031/2015) ist.

Realisierungstermin: 01.01.2016

Sachverhalt

Kurzfassung

Eine verwaltungsinterne Abfrage ergab die nachfolgend in der Begründung dargestellte Änderung zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührensatzung.

Begründung

Änderung der lfd.- Nr. 13a:

Die Gebühr für die zweite Leichenschau nach dem Bestattungsgesetz einschließlich der Ausstellung der amtlichen Bescheinigung mit festen Terminen in den Räumen des Krematoriums wird von 20,00 € wieder auf 25,00 € heraufgesetzt. Größter Kostenfaktor bei dieser Leistung ist das Honorar, das den beauftragten freiberuflichen Ärzten, die die Leichenschauen überwiegend durchführen, pro Leiche gezahlt wird. Dieses Honorar wird ab Januar 2016 um rd. 5 € pro Fall erhöht. Finanzielle Auswirkungen für den städtischen Haushalt hat die Erhöhung des Gebührensatzes nicht, weil den zu erwartenden Mehreinnahmen (je Fall) jeweils ein entsprechender Mehraufwand gegenübersteht.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
X	Es entstehen folgende finanzielle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

Maßnahme
X	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
X	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

Konsumtive Maßnahme

Teilplan:	4140	Bezeichnung:	Gesundheitswesen
Produkt:	1.41.40.03	Bezeichnung:	Gutachten
Kostenstelle:	1.41.40.03.02	Bezeichnung:	Leichenschauen

Kostenart

Bezeichnung

Lfd. Jahr

2016

Folgejahr 2

Mehr-

ertrag (-)

431100

Verwaltungs-

gebühren

€

10.000 €

€

Mehr-

aufwand (+)

501950

Dienstaufwendungen Honorarkräfte

€

10.000 €

€

Kurzbegründung:
X	Die Finanzierung ist im Haushalt 2016 bereits eingeplant.
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

gez.

Erik O. Schulz

Oberbürgermeister

Christoph Gerbersmann

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Vorlage - Anlage			(wie Dokument)	5,5 kB

Beschlussvorlage - 1031/2015