Beschlussvorlage - 0873/2005

1. Die Vertreter/innen der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der agentur mark GmbH werden beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, wie er dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist, zu beschließen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das kommunalaufsichtsrechtliche Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung durchzuführen.

3. Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.12.2005.

Im Rahmen der Umgestaltung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitspolitik hat der Rat der Stadt Hagen u. a. der Geschäftsführung bzw. der Gesellschafterversammlung der agentur mark GmbH den Auftrag erteilt, den Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft anzupassen.

Mit dieser Vorlage wird der Rat der Stadt Hagen gebeten, den neuen Gesellschaftsvertrag zu beschließen und den städtischen Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Zur Begründung dieser Vorlage wird auch auf die Vorlage Drucksachen-Nr. 0714/2005 zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der agentur mark GmbH verwiesen.

Die bereits vorgelegte Neufassung des Vertrages ist nach der Vertagung in der Ratssitzung am 15.09.2005 erneut überarbeitet worden, um sie den Beratungen zum Gesellschaftsvertrag der Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH anzupassen.

Die Änderungen beziehen sich auf:

1. die Dauer der Bestellung von Geschäftsführern auf 5 Jahre (§ 8 Abs. 5),
2. die Streichung des bislang vorgesehenen § 13 über die Sonderrechte der Stadt Hagen.

Die der alten Vorlage (Drucksachen-Nr. 0714/2005) beigefügte Fassung des Gesellschaftsvertrages wird durch die beiliegende Fassung ersetzt.