1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung und die daraus resultierenden Raumbedarfe für die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (vormals Sonderschule für Erziehungshilfe) entsprechend der vorgelegten Entwurfsplanung baulich umsetzen zu lassen.

 

2.      Das Projekt wird vom Werkhof durchgeführt, die die Schulräume langfristig an die Stadt Hagen vermietet.

 

3.      Eine detaillierte Kostenaufstellung sowie der verbindliche Finanzierungsplan sind den Gremien kurzfristig vorzulegen.

 

 

 

Die mit der Beschlussfassung zur Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen (ehemals Sonderschulen) vorgesehene Erweiterung der Sonderschule für Erziehungshilfe (heute Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung) soll durch den Werkhof in den ehemaligen Räumlichkeiten der Firma Krupp im Nahmertal erfolgen. Ein langfristiger Mietvertrag ist vorgesehen. Die Finanzierung der Miete erfolgt aus der Schulpauschale.

 

1.     

Beschlusslage

 

Der Rat der Stadt hat bereits im Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 1995 bis 2000 die Erweiterung der damaligen Sonderschule für Erziehungshilfe am Standort Berchumer Straße beschlossen (erste Erweiterung). Dies mit der Absicht, eine zusätzliche bauliche Erweiterung der Schule (zweite Erweiterung) vorzunehmen, wie sie von der Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen der Genehmigung des Raumprogramms für den ersten Erweiterungsbau gefordert wurde.

 

Aufgrund der Schülerzahlenentwicklung und der von der Schule aber auch von der Schulaufsicht geschilderten Probleme, ist der Schulträger verpflichtet, gemäß den Vorschriften des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen und Gebäude zur Verfügung zu stellen.

 

 

2.      Schülerzahlen und Raumprogramm

 

Die Schülerzahlen sind absehbar insgesamt rückläufig. In den Bereichen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung und mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung trifft dies jedoch nicht zu. Der Standort der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (vormals Sonderschule für Erziehungshilfe) an der Berchumer Straße wurde für die Jahrgangsstufen 1 - 6 mit der ersten Erweiterung optimal ausgebaut.

 

Bedarfe bestehen nach wie vor für die Stufen 7 - 10. Nach Einschätzung der Schulaufsicht handelt es sich dabei um ca. 40 SchülerInnen.

 

Für sinnvoll und notwendig angesehen wird die Verwirklichung des folgenden Raumprogramms für eine Ganztagsbeschulung. Ausgehend von den Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemeinbildende Schulen und Sonderschulen vom 19. 10. 1995 werden für die Jahrgangsstufen 7 - 10 folgende Raumbedarfe festgestellt:

 

5 Unterrichtsräume mit Nebenräumen

2 Förderräume

2 Räume für Arbeitsgemeinschaften (Töpfern und Fahrradwerkstatt)

1 Raum Naturwissenschaften

1 Technikraum (Holz)

1 Technikraum (Elektro)

1 Informatikraum

1 Musikraum

1 Raum für Hauswirtschaft (Küche/Essen)

1 Kunstraum

1 Werkstatt

1 Sportraum

 

sowie Verwaltungsräume, Raum für den Sozialpädagogen/Beratungsräume, Lehrerzimmer und für sanitäre Anlagen.

 

 

3.      Entwurfsplanung

 

Nach Abstimmung der Raumbedarfe zwischen Schule, Schulleitung und Schulträger wurde Kontakt zum Werkhof aufgenommen, der gemeinsam mit einem Architekten eine Entwurfsplanung (siehe Anlage) für das ehemalige Verwaltungsgebäude der Firma Krupp in der       Obernahmer erstellt hat. Vorausgegangen war Besichtigung des Gebäudes, das seit mehreren Jahren leer steht, mit dem Ziel, hier in der Nähe des Werkhofes einen Filialstandort der Förderschule einzurichten. Direkt benachbart entsteht eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung für besonders schwierige Kinder und Jugendliche. Als Ersatz für die seinerzeit angedachte und von der Bezirksregierung geforderte bauliche Erweiterung am Standort Berchumer Straße erscheint dieser Standort allen Beteiligten sehr vorteilhaft. Dagegen würde eine Verwirklichung des Raumprogrammes am Standort Berchumer Straße im Stadtteil Halden als äußerst problematisch angesehen.

Ein Ortstermin in der Obernahmer mit Mitgliedern des Schulausschusses und des Jugendhilfeausschusses fand im September 2005 statt.

 

Der Werkhof bietet sich für dieses Projekt als "Generalunternehmer" an, der die Planung, die Finanzierung und die bauliche Umsetzung gewährleisten will. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2007 vorgesehen.

 

 

4.      Finanzierung

 

Es handelt sich hier um ein Objekt, das langfristig mit Mitteln der Schulpauschale angemietet werden soll.

Im Gegensatz zu früheren Schulbaumaßnahmen wird in diesem Fall der Werkhof Eigentümer des Gebäudes, finanziert den gesamten Umbau und stellt nach Fertigstellung die Räumlichkeiten dem Schulträger Stadt Hagen gegen einen monatlichen Mietzins zur Verfügung. Nach einer durchgeführten Grobkostenschätzung liegen die Kosten für den gesamten Umbau einschl. der kompletten Ausstattung bei ca. 1,6 Mio. €.

 

Entsprechend den zur Zeit üblichen Finanzierungskonditionen, über die der Werkhof noch verhandelt, zahlt der Schulträger Stadt Hagen monatlich ca. 10.000 € aus der Schulpauschale als Mietzins. Bei den Haushaltsplanberatungen Anfang 2005 wurden vorsorglich bereits für die Jahre 2007 bis 2009 durch den Schulausschuss jeweils 100.000 € für die Finanzierung reserviert. Entsprechende Finanzierungsraten müssen in den folgenden Jahren in den Haushalt eingestellt werden.

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.