Vorschlag zur Tagesordnung - 1113/2015

Beschluss:

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD und Die Linke sowie der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen:

1. Bereits in der Sitzung der BK am 3.3.2015 ist erklärt worden, dass der von Vorstandssprecher Ivo Grünhagen abgegebene Bericht zur wirtschaftlichen Situation der ENERVIE so nicht akzeptabel sei. In der Folge ergaben sich große Diskrepanzen zwischen der öffentlichen Unternehmensdarstellung und des Agierens des Vorstandes. Daher muss geklärt werden:

Ist der „Brandbrief“ der Enervie an die Banken vom gesamten Vorstand der Enervie beschlossen / beraten und oder zur Kenntnis genommen worden?

            Handelte es sich dabei um einen Alleingang des Vorstandssprechers?
 

Auf Basis welcher Liquiditätsplanung (und von wem) wurde dieser Brief erstellt?

Welche Änderungen haben sich seit dieser Planung ergeben und warum? 

Wurde der Aufsichtsrat vor bzw. unmittelbar danach durch den Vorstand beteiligt?

Wenn Nein, wäre eine Beteiligung / Information des Aufsichtsrates zwingend notwendig gewesen, bzw. im Rahmen der allgemeinen Informationspflicht des Vorstandes dessen Aufgabe gewesen?

2. Aufgrund von Einwänden bestimmter Aktionäre soll das Sanierungskonzept von Roland Berger vor der Einbringung in den Aufsichtsrat abgeändert worden sein.
    

Welche Änderungen wurden aufgrund wessen Intervention vorgenommen?
 

Welche Konsequenzen hat dies für das beauftragte Unternehmen?

Ist die Unabhängigkeit des Beraters noch gegeben?

3. Die wirtschaftlich angespannte Lage der ENERVIE muss seit mehreren Jahren für den Vorstand und den Aufsichtsrat erkennbar gewesen sein.

Welche Gegenmaßnahmen sind vom Vorstand eingeleitet worden?

Hat der Vorstand rechtzeitig und umfassend den Aufsichtsrat informiert?
 

Wenn Nein, zu welchem Zeitpunkt wäre eine Beteiligung / Information des Aufsichtsrates zwingend notwendig gewesen, bzw. im Rahmen der allgemeinen Informationspflicht des Vorstandes dessen Aufgabe gewesen?

4. Vorstandssprecher Ivo Grünhagen hat in der Sitzung der Beteiligungskommission am 3.3.2015 bei Fragen zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens mehrfach auf seine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verwiesen und damit eine umfassende Einbindung der Aktionäre ausgeschlossen.

Welche Hemmnisse stehen in dem gesetzlichen (Aktiengesetz) oder dem vertraglichen Rahmen (Aktionärsvertrag, Gesellschaftsverträge u. a.) einer umfassenden Einbindung des Aufsichtsrates und der Aktionäre entgegen?

Wie lassen sich diese für die Zukunft beseitigen?

Ist eine Änderung der Rechtsform der Enervie die notwendige Konsequenz?

5. Sowohl aus dem Berger-Gutachten als auch aus der Stellungnahme von Prof. Bontrup wird ersichtlich, dass durch eine frühzeitige Problemanalyse und die Abarbeitung eines daraus resultierenden Maßnahmenkatalogs die wirtschaftlichen Schieflage des Unternehmens hätte zumindest in Teilbereichen verhindert werden können.

Liegen Erkenntnisse vor, dass einzelne Vorstandsmitglieder oder der Vorstand insgesamt seine Pflichten verletzt haben?

Wenn ja, welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

6. Für den Restrukturierungsprozess ist zu klären, wer das Unternehmen zukünftig durch die Sanierung führt.

Wer hat die notwendige Qualifikation und Erfahrung für die Umsetzung des Sanierungsplanes? Reicht eine vorherige Tätigkeit in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen als Qualifikation nicht aus. Welche Anforderungen muss der CRO-Manger erfüllen? Sind diese Qualifikationen bei dem von Remondis eingesetzten Mitarbeiter gegeben?

7. Die Umsetzung des Sanierungsplanes muss über Jahre durch ein umfassendes Berichts- und Kontrollwesen begleitet werden.
    

Welche externe Unterstützung wird es wie lange geben?

Wer bezahlt und in wessen Interesse arbeiten die externen Berater?

Gibt es zusätzliche Organisationselemente wie Beirat, Lenkungsschuss usw.?

Welche Rolle übernimmt der Aufsichtsrat?

Wie kann der Rat stärker als bisher in den Prozess eingebunden werden?

Die Beantwortung der dargestellten Fragen hat durch den Aufsichtsratsvorsitzenden

zu erfolgen. 

Bis zur Klärung der dargestellten Fragen sind weitergehende Entscheidungen

über die Struktur des Vorstandes und der personellen Besetzung nicht zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführerin: Herr Rudel hat sich gem. § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP zum Antrag der SPD, Linken und BfHO / Piraten zur „Situation ENERVIE“ unter TOP I.4.9. (DS 1100/2015)

1. Die von den Antragstellern aufgeworfenen Fragen werden dem Aufsichtsrat als Grundlage einer internen Untersuchung zugeleitet.
2. Der Bericht über die Ergebnisse einer solchen Untersuchung wird zunächst innerhalb des Aufsichtsrates zu beraten sein. Dort ist zu entscheiden, welche der ermittelten Informationen rechtssicher auch den Gremien der Anteilseigner zugänglich gemacht werden dürfen. Informationen, die diesem Kriterium entsprechen, werden diesen Gremien umfassend zugänglich gemacht.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführerin: Herr Rudel hat sich gem. § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

3. Die von SPD, Linken und BfHO / Piraten erhobene Forderung, Entscheidungen über Struktur des Vorstandes und dessen personeller Besetzung bis zur Klärung der dargestellten Fragen nicht zu treffen, wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführerin: Herr Rudel hat sich gem. § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.