Beschlussvorlage - 0995/2015

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028/ SGV NRW 91)

die Widmung der Straßen

Lange Eck, Unter dem Hofe, Mühlenstück

(die Verkehrsfläche umfasst die Grundstücke Gemarkung Herbeck, Flur 4, Flurstücke 301, 302, 309, 235, 282, 308, 306)

Die Verkehrsfläche erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NW und wird der Straßengruppe nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG (Anliegerstraße) zugeordnet.

Die Verkehrsfläche ist in dem Sitzungssaal aufgehängten Lageplan farbig markiert dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Begründung

Die Straßen sind im Bebauungsplan Nr 9/98 (498) "Sudfeld" als öffentliche Straße festgesetzt. Nach Herstellung durch die Stadt sollen die Straßen nunmehr förmlich gewidmet werden.

Da die tatsächliche Verkehrsübergabe bereits erfolgt ist, muss nunmehr auch die förmliche Widmung  nach § 6 Abs. 1 StrWG NW vollzogen werden.

Durch Eigentumsübergang der Straßenflächen auf die Stadt sind die Voraussetzungen zur Widmung gemäß § 6 Abs. 5 StrWG NW gegeben.

Durch die Widmung erhält die Verkehrsfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NW und es wird damit der Allgemeinheit der Gemeingebrauch an der Straße, d.h. die Benutzung der Straße im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften, eröffnet.

Mit der Widmung obliegt der Stadt Hagen die Straßenbaulast nach § 9 StrWG NW.

Finanzielle Auswirkungen

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