Beschlussvorlage - 0992/2015

Die Neufassung der Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim der Stadt Hagen, wie sie als Anlage 1 der Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 0992/2015  beigefügt ist, wird mit Wirkung zum 01.01.2016 beschlossen.

Von der Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2 der Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 0992/2015) wird Kenntnis genommen.

Realisierungstermin: 01.01.2016

Kurzfassung

Sh. Begründung

Begründung

Der Gebührentarif für das Tierheim Hagen wurde zuletzt im Jahr 2001 angepasst.

Seit 2001 betragen die Gebühren für die Unterbringung, Ernährung und Pflege jeweils täglich für

Katzen                                                         5,00  €, 

Hunde  bis 35 cm Widerrist               5,00  €,

Hunde ab 35 cm Widerrist               7,50  €,

Vögel                                                                       2,50  €,

anderen Kleintiere                                          3,50  €.

Zwischenzeitlich wurde das neue Tierheimgebäude  im Herbst 2012  in Betrieb genommen.  Auf der Grundlage der Kostenberichte für das Haushaltsjahr  2014 wurden die  kostendeckenden Tagesgebühren errechnet, die der Anlage 2 zu entnehmen sind:

Hund                            22,81 €

Katze                       6,60 €

Kleintier                   2,66 €

Die Erhebung der kostendeckenden Gebühr für die Hunde  ist nicht realisierbar.

Zur Vereinfachung der Abläufe wird auf unterschiedliche Gebühren für Vögel und Kleintiere  sowie für große und kleine Hunde verzichtet und  alle  Beträge auf- oder abgerundet.

Unter Berücksichtigung der Kosten  sowie  der Tatsache, dass die Gebühr voraussichtlich für die nächsten Jahre Bestand haben wird,  werden die Gebühren wie folgt festgesetzt:

Katze         7,00 €

Hund        14,00 €

Kleintiere    3,50 €

Vögel         3,50 €.

Durch die Festsetzung der Gebühren wird eine Mehreinnahme von rd. 3.000 € erwartet.

Erstmalig wird eine Gebühr zur Deckung des Ermittlungs- und Verwaltungsaufwands von Fundtieren erhoben. Der Anteil der Mehreinnahme wird auf 3.000 € geschätzt.
( § 4 Abs. 3 )

Ebenfalls erstmalig soll eine Abgabegebühr  erhoben werden. ( § 4 Abs. 5) Diese Gebühr wird  bei sog. Abgabetieren fällig. Die Anzahl der Abgabetiere wird restriktiv gehandhabt.  (§ 1 Abs. 2)

Durch die  Einführung der Abgabegebühr wird eine Mehreinnahme von rd. 5.000 € erwartet.

Dem Tierschutzverein Hagen und Umgebung e.V. wurde vertragsgemäß der Entwurf der Satzung zur Beratung vorgelegt.

Lediglich der  Einführung einer Abgabegebühr steht  der Tierschutzverein ablehnend gegenüber, da die Befürchtung der gesteigerten Aussetzung von Tieren besteht. Diese Befürchtung wird von der Verwaltung nicht geteilt.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme