Beschlussvorlage - 1001/2015

Die Bezirksvertretung Nord beschließt gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen-und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028/ SGV NRW 91)

die Widmung der Straßen

Zirkelweg, Linnenkamp

(die Verkehrsfläche umfasst die Grundstücke Gemarkung Fley, Flur 4, Flurstücke 505 tlw., 501, 455, 438, 456, 486, 656, 537)

Die Verkehrsfläche erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 StrWG NW und wird der Straßengruppe nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG (Anliegerstraße) zugeordnet.

Die Verkehrsfläche ist in dem Sitzungssaal aufgehängten Lageplan farbig markiert dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Begründung

Die Herstellung der genannten Straßen erfolgte auf Grund von Erschließungsverträgen. Die Übernahme der Straßen ist erfolgt.

Die Straßen sind im Bebauungsplan Nr. 1/98 (490) "Erlhagen" als öffentliche Straßen festgesetzt und sollen nun nach § 6 Abs. 1 StrWG NW gewidmet werden.

Durch Eigentumsübergang der Straßenflächen auf die Stadt sind die Voraussetzungen zur Widmung gemäß § 6 Abs. 5 StrWG NW gegeben.

Durch die Widmung erhält die Verkehrsfläche die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NW und es wird damit der Allgemeinheit der Gemeingebrauch an der Straße, d.h. die Benutzung der Straße im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften, eröffnet.

Mit der Widmung obliegt die Straßenbaulast nach § 9 StrWG NW der Stadt Hagen.

Finanzielle Auswirkungen

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