Berichtsvorlage - 0918/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenverkehrslärm auf den Autobahnabschnitten um Hagen herum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Jörg Winkler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
|
Vorberatung
|
|
|
|
28.10.2015
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Hagen-Nord
|
Vorberatung
|
|
|
|
28.10.2015
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Hohenlimburg
|
Vorberatung
|
|
|
|
28.10.2015
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
|
Vorberatung
|
|
|
|
04.11.2015
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Umweltausschuss
|
Entscheidung
|
|
|
|
05.11.2015
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Haspe
|
Vorberatung
|
|
|
|
05.11.2015
|
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Begründung
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung vom 18.06.2015 folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird aufgefordert, in Gesprächen mit Straßen NRW einen Maßnahmenkatalog zur Begrenzung der Lärmimmissionen im Bereich der autobahnabschnitte um Hagen herum zu entwickeln, für die Umsetzung der Maßnahmeneine zeitschiene zu benennen und die Ergebnisse den Bezirksvertretungen sowie dem Umweltausschuss zur Beratung vorzulegen.“
Besonders in der Bezirksvertretung Hagen- Nord und im Beschwerdeausschuss wurde das Thema sehr ausführlich diskutiert. Leider musste man hier zu recht ernüchternden Ergebnissen kommen, die im Weiteren aufgelistet werden:
- Ein Rechtsanspruch auf Lärmschutz „im Bestand“ ist nicht gegeben.
- Bei Neuanlagen wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der Lärmschutz berücksichtigt- das gilt auch für z.B. einen mehrspurigen Ausbau.
- Eine Temporeduzierung auf 100 km/h ist in Bezug auf Lärmschutz unmaßgeblich, da der Hauptlärmverursacher der LKW- Verkehr ist, der ohnehin nur 80 km/h fahren darf. Dies hat ein 30 monatiger Großversuch ergeben.
- Der zuständige Landesbetrieb wurde bereits mehrfach angeschrieben, um auf die Lärmproblematik hinzuweisen. Der Landesbetrieb weist darauf hin, dass im Rahmen der durchgeführten Planfeststellungen allen Verpflichtungen nachgekommen wurde- so wurden lärmoptimierte Asphalte verwendet, teilweise Lärmschutzwände errichtet, aber auch Geldzahlungen an Anwohner getätigt!
Die Bezirksvertretung Hagen Nord hat darauf hin folgenden Beschluss formuliert:
„Die BV Nord rät den Bürgerinnen und Bürgern sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Weiterhin wird der Bezirksbürgermeister auch im Namen der Bezirksvertretung Hagen- Nord beide Hagener Landtagsabgeordnete auf die Lärmproblematik im Bereich des Hagener Nordens aufmerksam machen und um Unterstützung bitten.“
Dem ist seitens der Verwaltung nichts hinzuzufügen und es wird geraten, diesen Beschluss für das gesamte Hagener Stadtgebiet zu erweitern..
Auswirkungen
Gez.
Thomas Grothe, Technischer Beigeordneter |
|
|
|
|
|
|
|
28.10.2015 - Bezirksvertretung Hagen-Nord - ungeändert beschlossen
28.10.2015 - Bezirksvertretung Eilpe/Dahl - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
2. Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl rät den Bürgerinnen und Bürgern sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Weiterhin wird der Bezirksbürgermeister auch im Namen der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beide Hagener Landtagsabgeordnete auf die Lärmproblematik im Bereich des Hagener Südens aufmerksam machen und um Unterstützung bitten.
3. Im Zusammenhang mit dem Neuausbau der A45 beauftragt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl des Weiteren die Verwaltung, den Landesbetrieb Straßen NRW darauf hinzuweisen, dass alle aktuellen lärmschutzrechtlichen Vorschriften, die bei dieser Art des Ausbaues relevant sind, eingehalten werden und im Sinne der Anwohner darauf zu dringen, dass umfängliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung umgesetzt werden.
28.10.2015 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen
Beschluss:
Die BV Hohenlimburg rät den Bürgerinnen und Bürgern sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Weiterhin wird der Bezirksbürgermeister auch im Namen der Bezirksvertretung Hagen- Hohenlimburg beide Hagener Landtagsabgeordnete auf die Lärmproblematik im Bereich des Stadtbezirks Hohenlimburg aufmerksam machen und um Unterstützung bitten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
CDU | 5 |
|
|
SPD | 5 |
|
|
Bürger für Hohenlimburg | 2 |
|
|
Bündnis 90/ Die Grünen | 1 |
|
|
Hagen Aktiv | 1 |
|
|
| |||
X | Einstimmig beschlossen | ||
| |||
Dafür: | 14 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
04.11.2015 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Umweltausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Umweltausschuss rät den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Veröffentlichung vorzunehmen.
Weiterhin wird der Oberbürgermeister gebeten, auch im Namen der Stadt Hagen beide Hagener Landtagsabgeordnete auf die Lärmproblematik im Stadtgebiet aufmerksam zu machen und um Unterstützung zu bitten.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
SPD | 6 |
|
|
CDU | 6 |
|
|
Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
|
|
Hagen Aktiv | 1 |
|
|
FDP | 1 |
|
|
Die Linke. | 1 |
|
|
AfD | 1 |
|
|
Parteilos | 1 |
|
|
| |||
X | Einstimmig beschlossen | ||
| |||
Dafür: | 19 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 0 | ||
05.11.2015 - Umweltausschuss - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Der Umweltausschussnimmt die Vorlage zur Kenntnis.
2. Der Umweltausschuss rät den Bürgerinnen und Bürgern sich direkt an
den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden. Weiterhin wird der Vorsitzende des Umweltausschusses beide Hagener Landtagsabgeordnete auf die Lärmproblematik im Bereich des Hagener Südens aufmerksam machen und um Unterstützung bitten.
3. Im Zusammenhang mit dem Neuausbau der A45 beauftragt der Umweltausschuss des Weiteren die Verwaltung, den Landesbetrieb Straßen NRW
darauf hinzuweisen, dass alle aktuellen lärmschutzrechtlichen Vorschriften, die
bei dieser Art des Ausbaues relevant sind, eingehalten werden und im Sinne der
Anwohner darauf zu dringen, dass umfängliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung
umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
| |
X | Einstimmig beschlossen |
| |