Beschlussvorlage - 0696/2015

Dem Ausbau der Straße Schlösserbusch wird zugestimmt. Der Ausbauumfang ergibt sich aus der Vorlagenbegründung und dem in der Sitzung ausgehängten Ausbauplan..

Kurzfassung

Die Straße Schlössersbusch ist eine Erschließungsanlage, die -mit Ausnahme des Teilstücks von Hohle Straße bis Schlössersbusch 19/20- nur provisorisch ausgebaut ist und nunmehr endgültig hergestellt werden soll. Die endgültige Herstellung der Straße löst eine Erschließungsbeitragspflicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB), wonach die Anlieger 90% der beitragsfähigen Ausbaukosten zu tragen haben.

Begründung

Die erste Bebauung an der Straße Schlössersbusch erfolgte Mitte des letzten Jahrhunderts. Im Zuge der Bebauung erhielt die Straße eine provisorische Befestigung mit einer Schwarzdecke und eine provisorische Straßenentwässerung mit Anschluss der Sinkkästen an einen privaten Anschlusskanal.

Der Bereich zwischen Hohle Straße und Schlössersbusch 19/20 wurde im Jahr 1985 mit einem Kostenaufwand von 71.787,17 DM (36.704,20€) komplett ausgebaut.

Der geplante Ausbau soll sich daran anschließen und zwar als gepflasterte, höhengleiche Mischfläche in einer Breite zwischen 8 und 10m. Die vorgesehen öffentlichen Parkstreifen werden mit anthrazitfarbenen Pflaster optisch abgesetzt. Die Straßenfläche erhält eine 47 cm starke Schotterschicht, 3 cm Bettung und 10 cm Pflasterung. Die Ausbaukosten hierfür belaufen sich auf ca. 362.000,- € + 37.700,- € WBH-Kosten = 399.700,- €, insgesamt mit den alten Kosten von 36.704,20 € auf 436.404,20 €. Die KAG-fähigen Kosten betragen: 362.000,- € + 36.704,20 € = 398.704,20 €.

Im Bereich zwischen Riegerbusch und Hohle Straße ist ein Mischwasserkanal aus dem Jahre 1984 vorhanden. Die alten Kanalbaukosten betragen für 2 Haltungen 67.346,- €.

Zur ordnungsgemäßen Ableitung des Straßenoberflächenwassers ist zusätzlich ein neuer Kanal auf einer Länge von ca. 90 m mit einem Durchmesser von DN 300 erforderlich. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 150.000,- €.

Von den gesamten Kanalbaukosten in Höhe von ca. 217.346,- € gehören 28 % = 60.856,88 € zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand. Der Beitragsanteil für den Straßenentwässerungskanal beträgt 54.771,00 € (90% von 60.856,88 €). Davon sind 37.800,00 € an den WBH weiterzuleiten, da sich diese auf den beim WBH zu bilanzierenden neuen Mischwasserkanal beziehen. Der Differenzbetrag in Höhe von 16.971,00 € ist der Straße Schlössersbusch als Sonderposten zuzuordnen, da der alte Straßenoberflächenentwässerungskanal in der Straßenbewertung Schlössersbusch bereits enthalten ist.

Im Jahre 1985 ist eine Straßenleuchte für umgerechnet 1.413,03 € angebracht worden. Für die zusätzliche Straßenbeleuchtung entstehen Aufwendungen in Höhe von ca. 23.800,-  € + 2.500,- € WBH-Kosten = 26.300,- €, somit insgesamt 27.713,03 €. Die KAG-fähigen Kosten betragen: 23.800,- € + 1.413,03 € = 25.213,03 €.

Bei der Ermittlung der beitragsfähigen Anteile von Straße und Beleuchtung bleiben die WBH-Kosten unberücksichtigt. Die Beiträge berechnen sich demnach wie folgt:

Straßenbaukosten (alt und neu)                                                         = 398.704,20 €

Straßenentwässerungskosten (alt und neu)                             =   60.856,88 €

Straßenbeleuchtungskosten (alt und neu)                             =   25.213,03 €

                                                                                                  ----------------------------

                                                        insgesamt                                           = 484.774,11 €.

Von den 484.774,11 € werden 90 % = 436.296,70 € auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke verteilt.

Die Maßnahme wurde den Eigentümern in einer Informationsveranstaltung am 17.08.2015 vorgestellt.                                         

Außerplanmäßige Abschreibungen fallen nicht an, da die geplante Ausbaumaßnahme zur Verlängerung der Restnutzungsdauer der Straße auf 55 Jahre führt.

Finanzielle Auswirkungen

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1.                Konsumtive Maßnahme

2.                Investive Maßnahme

3.                Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

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Passiva:

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4.                Folgekosten:

5.                Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: