Beschlussvorlage - 0207/2004

Der Rat der Stadt beschließt die erstmalige Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 7/98 (496) –Reichsbahnstraße/Revelstraße-.

 

Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 6.6.2002 die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 7/98 (496) –Reichsbahnstraße/Revelstraße- beschlossen.

Dieser Beschluß wurde am 21.6.2002 ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.

 

Nach § 4 der Satzung tritt die Veränderungssperre am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Nach § 17 Abs. 1 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

 

Begründung zum Bebauungsplanverfahren:

Das Bebauungsplanverfahren 7/98 (496) –Reichsbahnstraße/Revelstraße-  soll zur Regelung der städtebaulichen Ordnung und zur Sicherung der gewerblichen Bauflächen in diesem Bereich dienen.

Die Bürgeranhörung nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde am 24.7.2003 durchgeführt.

Die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde in der Zeit vom 12.1.-13.2.2004 durchgeführt.

 

Die Ergebnisse der Offenlage und auch die “Altlastenproblematik” in einem Teilbereich des Planes werden z.Z. noch bearbeitet.

 

Die Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 7/98 (496)         Reichsbahnstraße/Revelstraße ist somit um ein Jahr zu verlängern.