Beschlussvorlage - 0752/2015

Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus dem Beratungsverlauf

Kurzfassung

Anlieger der Philippshöhe haben sich an die Bezirksvertretung Mitte, den Oberbürgermeister und den Beschwerdeausschuss gewandt, weil sie sich durch die Baustelle der Bahnhofshinterfahrung (2. Bauabschnitt) von der Innenstadt abgeschnitten sehen. Eine fußläufige Verbindung durch den Baustellenbereich hindurch ist nach Auffassung des Wirtschaftsbetriebs Hagen nicht möglich. Die  alternativ ausgewiesene Wegstrecke ist jedoch nach Auffassung der  Antragsteller für sie nicht akzeptabel. Durch die Beratung im Beschwerdeausschuss soll  eine für beide Seiten tragbare Lösung herbeigeführt werden.

Begründung

Die Antragsteller haben in verschiedenen Schreiben, denen teilweise Unterschriftenlisten beigefügt sind, Ihre Bedenken zur Sperrung des Baustellenbereiches und der während der Bauzeit vorgesehenen Wegeführung geäußert. Die vorgebrachten Argumente werden nachfolgend zusammengefasst, die eingereichten Anregungen/Beschwerden sind als Anlagen dieser Vorlage beigefügt.

Herr Andreas.K., Plessenstraße (Anlage 1):

Herr K. begrüßt in seinen Ausführungen vom 20.05.2015 zunächst ausdrücklich den Beginn des 2. Bauabschnitts der Bahnhofshinterfahrung. Er betrachte den Abriss der alten Industriebrachen und die Gestaltung der neuen Straße als Aufwertung des Geländes. Im Zuge des Berichtes über den Spatenstich sei in den Medien darüber informiert  worden, dass während der Bauzeit die Verbindung von der Plessenstraße zur Innenstadt (Hauptbahnhof) für den motorisierten Individualverkehr  gesperrt werde. Erst durch Nachfragen habe er erfahren, dass auch der Fußweg zwischen der Plessenstraße durch die Bahnhofsunterführung Werdestraße und über die Ennepebrücke nicht mehr möglich sei. Dieser Weg (ca. 100 Meter lang) werde von vielen Anliegern genutzt, um tägliche Besorgungen zu erledigen oder um zur Arbeit zu kommen, ebenso von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zu ihren Schulen. Durch die Sperrung des Durchgangs erhöhe sich die Wegstrecke von der Plessenstraße zum Hauptbahnhof von ca. 0,8  auf ca. 2,4 km. Eine  ÖPNV- Alternative gebe es auf der Philippshöhe nicht. 

Die vom Wirtschaftsbetrieb Hagen vorgesehene  Alternativstrecke über den Kuhlerkamp führe durch die unbeleuchtete, schmale, und nicht mit einem Gehweg ausgestattete Kiefernstraße. Eine andere Alternative ergebe sich nur über Privatwege durch die Kleingärten. Diese seien ebenfalls nicht beleuchtet und zudem mit Stufen versehen. Ein Winterdienst sei hier nicht installiert.

Dieser Zustand sei den ca. 250 betroffenen Anliegern der Philippshöhe nicht zuzumuten, insbesondere den älteren und gehbehinderten Personen. Da die Baumaßnahme zudem insgesamt ca. vier Jahre andauern werde, müsse über technische Möglichkeiten für eine fußläufige Verbindung durch das Baufeld nachgedacht werden. Eine angemessene Anwohnerbeteiligung habe bisher nicht stattgefunden. 

Herr Heinz B., Plessenstraße (Anlage 2):

Herr B. (Jahrgang 1930) beschreibt, dass er auf einen Rollator angewiesen sei. Er sei weder in der Lage, ein Fahrzeug zu führen noch über die geplante Alternativstrecke in die Stadt zu gelangen oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Er sei deshalb, wie viele andere Anwohner der Philippshöhe auch, durch die Sperrung praktisch von der Innenstadt  abgeschnitten. Es müsse daher eine Lösung herbeigeführt werden. Diese könne zum Beispiel in dem Bau einer provisorischen Brücke bestehen. Als weitere Alternative komme die Einrichtung von zwei Haltestellen und der Einsatz eines Shuttle-Busses (Kleinbus, 8-10 Personen, Benutzung kostenlos oder mit Fahrkarte des ÖPNV) während der gesamten Bauzeit in Betracht. Die Anwohner, so führt Herr B. mit Hinweis auf gerichtliche  Entscheidungen aus, hätten einen Anspruch darauf, dass die Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahme so gering wie möglich gehalten werden. Im Übrigen seien die Kosten für geeignete Ersatz- Maßnahmen im Verhältnis zu den Kosten für das Gesamtprojekt nicht unverhältnismäßig. Herr B. fügte seiner Anregung/Beschwerde vom 01.06.2015 mehrere Unterschriftenlisten mit ca. 80 Unterschriften hinzu. Diese wurden in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 10.06.2015 übergeben.

Frau Elfriede M., Tannenstraße (Anlage 3):

Frau M. trägt in ihrem Schreiben vom 23.05.2015 vor, dass sie seit 45 Jahren in der Tannenstraße wohne. Sie habe noch nie einen Bus gebraucht, sondern sei immer zu Fuß über die Plessenstraße  zur Innenstadt gelangt. Dies sei während der Bauzeit nicht möglich. Sie schaffe den Weg über den Kuhlerkamp bzw. Wehringhausen aber körperlich nicht und erwarte deshalb, dass ihr die Stadt Hagen eine Fahrkarte zur Verfügung stelle. Bis zur Haltestelle der Linien 517 und 547 an der Kuhlestraße brauche sie ebenso viel Zeit  wie sie sie bisher für den gesamten Fußweg in die Innenstadt gebraucht  habe.

Herr Dieter L., Kiefernstraße (Anlage 4):

Herr L. beschreibt in seinen Ausführungen vom 05.06.2015, dass die derzeitige Situation auch zu Vermietungsproblemen führen werde. Bei fast allen Häusern auf der Phillipshöhe handle es sich um ältere, zum Teil auch sehr alte Häuser, deren Erhaltungsaufwand entsprechend hoch sei. Nur durch ununterbrochene Mieteinnahmen sei dieser hohe Aufwand zu bewältigen. Die Vermietungschancen seien jedoch stark vermindert, wenn keine akzeptable fußläufige Verbindung zur Innenstadt und zum Hauptbahnhof vorhanden sei. Der Umweg über den Kuhlerkamp und die Schwenke sei niemandem zuzumuten. Der Weg über die Kleingärten sei abschüssig und deshalb insbesondere im Winter kaum begehbar. Ein Ausweichen auf die schmale Straße bei Schnee und Eis sei lebensgefährlich. Der Kindergarten sei nicht zu erreichen. Auch die Postzustellung sei gefährdet. Die Stadt werde sich auf Mietausfallklagen einstellen müssen, wenn kein Ersatzweg durch die vorhandene Gleiskörperuntertunnelung vorgehalten werde. Schließlich weist Herr L.noch auf den hohen Grundsteuer-Hebesatz in Hagen von 750 v.H. hin.

Herr Detlef M. (keine Anlage)

Herr M. schlug im Rahmen der Sommertour des Oberbürgermeisters vor, nach kurzfristiger Sperrung des Durchgangs einen provisorischen Fußweg zu schaffen.

Stellungnahme der Verwaltung

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen wurde von der Stadt Hagen beauftragt, die Bahnhofshinterfahrung zu bauen. Im Zuge der Bauvorbereitung wurden die notwendigen verkehrlichen bzw. Verkehrssicherungsmaßnahmen auch mit der Straßenverkehrsbehörde besprochen, insbesondere die Fußgänger- und Fahrzeugführung während der Baumaßnahme des 2. Bauabschnitts. Aus dem hierzu veranlassten Ortstermin wurde im Dezember 2014 eine vorläufige verkehrsrechtliche Anordnung erstellt. Diese Anordnung fand Eingang in die Ausschreibung zur Erstellung der Bahnhofshinterfahrung im 2. Bauabschnitt. Die Maßnahmen wurden mittlerweile entsprechend beauftragt. Die endgültige Anordnung vom 20.05.2015 wurde ab dem 27.05. bzw. 28.05.2015 umgesetzt. Es wurden Sperrungen und Beschilderungen angebracht. Im Vorfeld wurden im Wohngebiet Philippshöhe Bürgermitteilungen verteilt und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Die vorläufige und auch die endgültige verkehrsrechtliche Anordnung beinhalten eine Sperrung der Plessenstraße im Bereich der Ennepebrücke und der Eckeseyer Straße. Diese Sperrung ist aus Gründen der Sicherheit zwingend erforderlich. Ebenso wird der Weidestraßentunnel gesperrt.

Im Bereich des Baufeldes der Plessenstraße werden die Ennepe-Eisenbahnbrücke und das Viadukt über der Plessenstraße abgebrochen. An gleicher Stelle entsteht eine ca. 3 Meter tiefe Baugrube für das Fundament der neuen Brücke über die Ennepe. Im Baustellenbereich finden große Bodenbewegungen und Ausschachtungen mit Tiefen von 3-4 Metern statt, auch verursacht durch eine umfängliche Bodensanierung. Die verunreinigten Böden müssen aus dem Grundwasserbereich entfernt werden. Diese Arbeiten finden unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen statt (Einrichten eines Schwarz/Weiß-Bereiches, das Tragen von persönlicher Schutzkleidung ist erforderlich). Die Böden werden, ähnlich wie im 1. Bauabschnitt, auf versiegelten Flächen zwischengelagert und beplant, bevor sie nach dem Einbau von sauberen Böden unter der späteren Straße wieder gesichert eingebaut werden können. Der Erddamm für die neue Straße wird ca. vier Meter höher liegen als das jetzige Niveau der Plessenstraße.

Diese unüberwindbaren Hindernisse  lassen keine andere Lösung zu als die komplette Sperrung des Baufeldes für Fußgänger im Bereich der Plessenstraße.

Um die alternative Verkehrsführung über die Kiefernstraße sicherer zu machen, wurde eine provisorische Beleuchtung installiert und die Geschwindigkeit auf 20 km/h reduziert. Die Schilder „Fußgänger“ weisen auf eine gemeinsam genutzte Fahrbahn hin. Der Übergang zum Öffentlichen Personennahverkehr  (ÖPNV) ist mit der Haltestelle Heinrichstraße in der Kuhlestraße gegeben. Hier gibt es im Viertelstundentakt (am Wochenende halbstündlich) die Möglichkeit, den Hagener Hauptbahnhof in fünf Minuten zu erreichen.

Die Bezirksvertretung Mitte befasste sich in ihrer Sitzung am 10.06.2015 mit diesem Thema. Gegenstand der Beratung waren der Bürgerantrag des Herrn Andreas K. sowie einige Fragen, die in der Einwohnerfragestunde gestellt wurden.

Nach eingehender Diskussion wurde beschlossen, die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und die Bürgeranträge für beantwortet zu erklären.

Finanzielle Auswirkungen

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