Beschlussvorlage - 0134/2004

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung eines vereinfachten Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1/80  (367) -Margaretenstraße- Teil II nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) in der z.Z. gültigen Fassung.

Von einer Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 (Bürgeranhörung) wird abgesehen. Die Beteiligung der Bürger erfolgt durch eine Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Geltungsbereich:

Der zu ändernde Bereich umfasst die Verkehrsfläche - Fußweg- zwischen Charlotten- und Tobiasweg.

Der im Sitzungssaal ausgehängte Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses. In diesem Plan ist das oben beschriebene Änderungsgebiet eindeutig dargestellt.    

Der Bebauungsplan Nr. 1/80 Teil II setzt zwischen den Wendeflächen am Ende der Stichstraßen Charlottenweg und Tobiasweg einen Fußweg als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung fest. Diese Verbindung, die aufgrund des Höhenunterschiedes als Treppenanlage angelegt ist, dient überwiegend der fußläufigen Erschließung der westlich angrenzenden Wohngebäude Charlottenweg 17 und Tobiasweg 16. Weil das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Wegeverbindung nur von untergeordneter Bedeutung ist, soll die Treppenanlage nicht von der Stadt Hagen übernommen werden, sondern in Privatbesitz verbleiben. Hierzu ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.

Die Änderung des Bebauungsplanes kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden, weil die Grundzüge der Planung durch die Änderung einer öffentlichen in eine private Wegeverbindung nicht berührt werden.

Folgende Änderung ist vorgesehen:

Änderung der “Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung -Fußweg-” in eine  private Fläche (WR), die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belasten ist. Es sollen folgende Rechte festgesetzt werden:

·         Gehrecht für die Anlieger

·         Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für die Stadtentwässerung (SEH) und die Versorgungsträger