Beschlussvorlage - 0609/2015

Der Rat der Stadt stimmt der Anzeige der Namen bei der Darstellung des Abstimmergebnisses, wie sie der Anlage der Vorlage zu entnehmen ist, zu.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die neue Mikrofonanlage im Ratssaal verfügt entsprechend dem Vergabebeschluss auch über eine Abstimmanlage.  Um die Vorgaben der Politik zur Darstellung des Abstimmungsergebnisses getrennt nach Fraktionen und Einzelvertretern zu erfüllen, hat die Verwaltung eine Darstellung des Abstimmungsergebnisses programmiert, wie sie der Anlage 1 und 2 zu entnehmen ist.

Das System lässt jedoch nur eine Darstellungsweise zu, so dass entschieden werden muss, ob in der Darstellung des Abstimmungsergebnisses entweder die Fraktionszugehörigkeit oder die Namen angezeigt werden sollen.

Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 28.5.2015 vor dem Hintergrund, dass bei der bisherigen Form der Abstimmung auch immer erkennbar war, wie das einzelne Ratsmitglied abgestimmt hat, für die Angabe der Namen ausgesprochen. Gleichzeitig hat man sich darauf verständigt, dass eine abschließende Entscheidung über diese Frage im Rat getroffen werden soll.

Zur Abstimmanlage bzw. zur Darstellung des Abstimmergebnisses ist noch folgendes zu sagen:

• Die Ja-Stimmen werden in „grün“, die Nein-Stimmen in „rot“ und die Enthaltungen in „blau“ angezeigt. Hat ein Mikrofon nicht an der Abstimmung teilgenommen, bleibt die entsprechende Anzeige „grau“
• Im Rahmen einer laufenden Abstimmung kann das Ratsmitglied seine getroffene Entscheidung nicht mehr ändern. Sollte ein Ratsmitglied versehentlich die falsche Taste gedrückt haben, dann wird auf seinen Hinweis an den Vorsitzenden des Rates die Abstimmung wiederholt.

• Die Daten der jeweiligen Abstimmung werden auf einem Einzelplatz-PC gespeichert, damit die Summenergebnisse, wie vereinbart getrennt nach Fraktionen und Einzelvertretern, in das Protokoll aufgenommen werden können. Anschließend werden die Dateien gelöscht. Somit wird sichergestellt, dass die Namen dem entsprechenden Abstimmungsergebnis nicht zugeordnet werden können.

Finanzielle Auswirkungen

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