Beschlussvorlage - 0561/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Mitte beschließt die Richtlinie zu Einrichtung einer Lenkungsgruppe sowie eines Verfügungsfonds für das Programmgebiet Soziale Stadt Wehringhausen.

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Sachverhalt

Kurzfassung

Die vorliegende Richtlinie entspricht den Förderrichtlinien zur Stadterneuerung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2008 (Ziffer 17) und soll die Drucksache 0565/2013 ersetzen. Diese regelt u. a. die Zusammensetzung des Lenkungskreises sowie die Höhe der Mittelvergabe aus dem Verfügungsfonds neu.

 

 

Begründung

Gemäß o. g. Förderrichtlinien will die Stadt Hagen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ die aktive Mitwirkung der Bewohner/innen, freier Träger, Betriebe, Vereine und Initiativen bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts des Gebiets „Soziale Stadt Wehringhausen“ fördern.

Zu diesem Zweck wurde bereits für die Dauer von 2 Jahren ein Lenkungskreis eingerichtet und es wird ein Verfügungsfonds bereitgestellt, über den zur Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts Zuwendungen für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Aktivierung der Bewohner/ innen und Einrichtungen des Stadtteils Wehringhausen sowie zur Belebung des Stadtteils Wehringhausen erfolgen.

Die Drucksache 0565/2013 basierte auf den Erfahrungen aus den Vorgängerprogrammen  und entspricht nicht mehr den Vorgaben ders Zuschussgebers und der Praxis in den übrigen Programmgebieten der Sozialen Stadt. Gefordert ist stattdessen eine beteiligungsorientierte Entscheidung im Rahmen festgelegter Richtlinien.

Das vorgelegte Beteiligungsmodell findet die Unterstützung und Akzeptanz des Lenkungskreises und der unterschiedlichen Netzwerke in Wehringhausen und soll die Bürgerbeteiligung im Stadtteil stärken.

 

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Maßnahme

x

konsumtive Maßnahme

 

Rechtscharakter

x

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

 

 

 

gez.

gez.

(Name OB oder Beigeordneter inkl. Funktion)

Margarita Kaufmann, Beigeordnete

 

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

10.06.2015 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - vertagt

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16.09.2015 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte

Erweitern

24.09.2015 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen