Anfrage - 0495/2015

Die Verwaltung (namentlich das Rechtsamt) möge schriftlich berichten über den Wahrheitsgehalt und die konkreten Auswirkungen bezüglich einer persönlichen Haftung von entscheidenden kommunalen Ratsmitgliedern und bezirklichen Abgeordneten im Hinblick auf Beschlüsse bezüglich einzurichtender Windkraftanlagen und der möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung der Bevölkerung. Wir halten es in Analogie zur arbeitgeberischen Wahrnehmung einer Sorgfalts- und Fürsorgepflicht für die Aufgabe des Oberbürgermeisters und der Verwaltungsspitze gegenüber den kommunalen Abgeordneten, hier einer umfassenden Informationspflicht nachzukommen, inwiefern die angedeuteten Rechtskonsequenzen für den einzelnen kommunalen Abgeordneten hier eine ungehörige Drohgebärde im Sinne einer unzulässigen Entscheidungsbeeinflussung darstellen oder ob die Gefahren für den Einzelnen in der Tat der Realität entsprechen.

Die Gefahren, die den persönlichen Vermögen der einzelnen kommunalen Abgeordneten drohen sollen, werden abgeleitet aus einer Veröffentlichung der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2015 in einem „Bericht über den Kabinettbeschluss vom 28.04.2015 zur Änderung des LEP-Entwurfs“

Quelle:

https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/bericht_ueber_den_kabinettbeschluss_vom_28.04.2015_zur_aenderung_des_lep-entwurfs.pdf

Hierzu berichtet das Online-Medium „Ruhrkultour“ unter Berufung auf Veröffentlichungen des Staatsrechtslehrers Prof. Dr. Michael Elicker, Universität des Saarlandes und Rechtsanwalt in Luxemburg, und des Rechtsanwalts Andreas Langenbahn, dass die Landesregierung hier praktisch eine Haftungsverlagerung der gesundheitlichen Risikoauswirkungen von Windkraftanlagen in der Zukunft auf die persönlichen Brieftaschen kommunaler Abgeordneter plant und umsetzen will:

Quellen:

http://ruhrkultour.de/zeigt-der-massive-buergerprotest-gegen-windkraftanlagen-im-wald-in-nrw-wirkung/

http://ruhrkultour.de/schutzpflicht-des-staates-persoenliche-haftung-von-stadtratsmitgliedern-bei-windkraftanlagen/

http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014/2014_11_30_dav_aktuelles_grosswindanlagen.html

Wir bitten im Sinne aller Abgeordneten um Klärung dieser Fragen und eindeutige Antworten.