Berichtsvorlage - 0272/2015

Der Rat der Stadt nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Gemäß § 17 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit § 53 Landesbeamtengesetz NRW sind die Einkünfte aus Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten jährlich dem Rat der Stadt vorzulegen. Dabei ist zwischen Einnahmen aus Nebentätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes zu unterscheiden.

Nach § 3 Abs. 2 Nebentätigkeitsverordnung NRW (NtV) zählen zu den Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst auch:

1. Nebentätigkeiten für Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Kapital sich unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 % in öffentlicher Hand befindet oder fortlaufend in dieser Höhe aus öffentlichen Mitteln unterhalten wird,

2. Nebentätigkeiten für eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung, an denen eine juristische Person oder ein Verband durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,

3. Nebentätigkeiten für eine natürliche oder juristische Person, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes dient oder die der Beamte im Hinblick auf seine dienstliche Stellung ausübt.

Nach § 13 NtV dürfen Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst die Höchstgrenze von 6.000 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen. Der über diese Höchstgrenze hinausgehende Betrag ist an den Dienstherrn abzuführen.

Von dieser Abführungspflicht ausgenommen sind Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen des Kreditausschusses, Verwaltungsrates, Bilanzprüfungs- und Hauptausschusses der Sparkassen (Erlass des Innenministeriums NRW vom 25.02.2005 und 09.03.2012). Die generelle Anzeigepflicht dieser Einnahmen bleibt unbenommen.

Herr Oberbürgermeister a.D. Jörg Dehm hat im Zeitraum 01.01.2014 – 22.06.2014 folgende Einkünfte aus Nebentätigkeiten erzielt:

Art der Nebentätigkeit                                                                                    Einnahmen

Innerhalb des öffentlichen Dienstes

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Südwestfalen                            1.777,40 Euro

Energie und Wasser AG

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Mark-E AG                            1.777,40 Euro

Sitzungsgelder Enervie AG und Mark-E AG                                             820,00 Euro

Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtwerke                                             510,00 Euro

Lüdenscheid GmbH

Mitglied im Aufsichtsrat der HVG GmbH                                                           975,00 Euro

Mitglied des Aufsichtsrates HEB GmbH                                                           130,00 Euro

Mitglied des Verbandsrates des Ruhrverbands                                             750,00 Euro

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates                               140,00 Euro

Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH

Gruppenausschuss Verwaltung Kommunaler                                             190,00 Euro

Arbeitgeberverband NRW

                                          Gesamt                                                                      7.069,80 Euro

                                             abzgl. Höchstgrenze nach § 13 NtV              6.000,00 Euro             

                                          Abführungspflicht für 2014                                          1.069,80 Euro

Nachrichtlich:

Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Hagen                            1.050,00 Euro

Außerhalb des öffentlichen Dienstes wurden keine Nebentätigkeiten ausgeübt.

Herr Oberbürgermeister Erik O. Schulz hat ab 23.06.2014 folgende Einkünfte aus Nebentätigkeiten erzielt:

Art der Nebentätigkeit                                                                                    Einnahmen

Innerhalb des öffentlichen Dienstes

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Südwestfalen                            1.325,34 Euro

Energie und Wasser AG

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Mark-E AG                            1.325,34 Euro             

Sitzungsgelder Enervie AG und Mark-E AG                                          2.614,00 Euro

Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtwerke                                              340,00 Euro

Lüdenscheid GmbH

Mitglied im Aufsichtsrat der HVG GmbH                                                            390,00 Euro

Vorsitzender der Verbandsversammlung                                              332,00 Euro

Zweckverband VRR

                                          Gesamt                                                                      6.326,68 Euro

                                             abzgl. Höchstgrenze nach § 13 NtV              6.000,00 Euro             

                                          Abführungspflicht für 2014                                              326,68 Euro

Nachrichtlich:

Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Hagen                            1.200,00 Euro

Außerhalb des öffentlichen Dienstes wurden keine Nebentätigkeiten ausgeübt.

Finanzielle Auswirkungen

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