Beschlussvorlage - 0158/2015

Der Rat der Stadt beschließt die Veränderungssperre nach §§ 14 ff Bau GB für den

Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4/14 (658) –Bebauung Märkischer Ring/

Rathausstraße- in Form der Satzung, die als Anlage Gegenstand der Vorlage mit

der Drucksachen-Nr. 0158/2015 ist.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

Begründung

Vorbemerkung:

Die Entscheidung über die Bauvoranfrage: Neubau eines Geschäftshauses mit Einzelhandels– und Büroflächen  Rathausstraße 36

Gemarkung Hagen Flur 37, Flurstücke 136, 141, 142, 143, 144, 145

Az.: 1/63/A/0088/13 wurde mit Schreiben vom 10.06.2014 nach § 15 Abs. 1 BauGB bis zum 08.06.2015 ausgesetzt. 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.05.2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes  Nr. 4/14 (658) –Bebauung Märkischer Ring / Rathausstraße- beschlossen. Dieser Beschluss  ist im Amtsblatt Nr. 21/2014 am 30.05.2014 veröffentlicht worden. 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens sollen die planungsrechtlichen

Voraussetzungen für die Genehmigung von Verwaltungs-, Büro- und Hotelgebäude geschaffen werden.  Auf der Grundlage des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Hagen sollen Einzelhandelsnutzungen ausgeschlossen werden.

Vor dem Hintergrund der bestehenden Feinstaubbelastung ist  im Bebauungsplanverfahren die lufthygienische Situation besonders zu prüfen. Hieraus kann erst abgeleitet werden, in welchem Umfang eine Bebauung möglich ist. In diesem Zusammenhang wird auf den Antrag der CDU zur Beratung im Umwelt- und im Stadtentwicklungsausschuss verwiesen, der eine Prüfung von verschiedenen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung am Märkischen Ring zwischen Heinitz- und Rembergstraße zum Ziel hat.        

Der Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden

Bebauungsplanes  Nr. 4/14 (658) –Bebauung Märkischer Ring / Rathausstraße- ist

somit erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen

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