Beschlussvorlage - 1200/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Entlastung der Betriebsleitung für den Jahresabschluss 2012 der GWH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB65 - Gebäudewirtschaft
- Bearbeitung:
- Manuela Pastryk
- Beteiligt:
- VB2 Vorstandsbereich für Finanzen, Controlling und interne Dienste
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Fachausschuss Gebäudewirtschaft
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Vorberatung
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11.03.2015
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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26.03.2015
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Beschlussvorschlag
Der Betriebsleitung wird gemäß Eigenbetriebsordnung Entlastung erteilt
Sachverhalt
Begründung
Mit der Vorlage 1111-1/2013 „Jahresabschluss 2012 der GWH-Immobilienbetrieb der Stadt Hagen“ sind durch den Rat der Stadt Hagen gemäß beiliegender Anlage alle Beschlusspunkte der Vorlage, bis auf den Punkt „Entlastung der Betriebsleitung“,
einstimmig beschlossen worden.
Der Punkt „Entlastung der Betriebsleitung“ wurde damals vertagt.
Mittlerweile hat der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht zum Neubau des
Tierheims vom 16.09.2013 und die Stellungnahme der GWH vom 19.09.2013 zum
Prüfbericht sowie die Beantwortung der Anfragen in seiner Sitzung am 30.04.2014
zur Kenntnis genommen. Der Rat der Stadt Hagen hat außerdem am 13.11.2014 mit
der Vorlage 0960/2014 beschlossen, die Restforderung der GWH in Höhe von
521.500 € aus dem Neubauprojekt „Tierheim“ zu begleichen. Die Bezirksregierung hat mitgeteilt, dass von Seiten der Kommunalaufsicht keine weiteren Schritte eingeleitet würden und die Angelegenheit seitens der Bezirksregierung abgeschlossen sei.
Das interne arbeits- und disziplinarrechtliche Verfahren wurde ebenfalls abgeschlossen; ein pflichtwidriges Verhalten konnte nicht nachgewiesen werden.
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
| Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
11.03.2015 - Fachausschuss Gebäudewirtschaft - geändert beschlossen
Beschluss:
- Der Betriebsausschuss erteilt nach § 5 (5) der Eigenbetriebsverordnung NRW die Entlastung der Betriebsleitung für das Jahr 2012.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
CDU | 4 |
| 1 |
SPD | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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FDP | 1 |
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Die Linke | 1 |
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AfD | 1 |
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| |||
x | Einstimmig beschlossen
| ||
Dafür: |
16 | ||
Dagegen: | - | ||
Enthaltungen: | 1 | ||
- Der Rat nimmt den Beschluss zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
CDU | 5 |
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SPD | 6 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 2 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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FDP | 1 |
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Die Linke | 1 |
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|
AfD | 1 |
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| |||
x | Einstimmig beschlossen
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Dafür: |
17 | ||
Dagegen: | - | ||
Enthaltungen: | - | ||
