Berichtsvorlage - 0248/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Bericht zur Haushaltslage
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Claudia Becker
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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12.03.2015
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Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Sachverhalt
Kurzfassung
Die Kurzfassung entfällt.
Begründung
Für eine Berichterstattung über die Haushaltslage zu Beginn des Jahres liegen noch keine Erkenntnisse vor.
1. Jahresabschluss 2014
Die Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2014 befinden sich zurzeit in Bearbeitung. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2014 wird in der gesetzlichen Frist aufgestellt und ist bis zum 15.04.2015 der Bezirksregierung Arnsberg vorzulegen.
2. Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hagen
Gemäß § 6 Abs. 2 des Stärkungspaktgesetzes vom 09.12.2011 in der aktuellen Fassung genehmigte die Bezirksregierung Arnsberg am 02.02.2015 die in der Ratssitzung am 13.11.2014 beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans.
Die Planung der Stadt Hagen stellt sich wie folgt dar:
Haushalts- jahr | Jahresergebnis ohne Konsolidierungs-beiträge und – hilfe | Konsolidierungs- beiträge nach Fort- schreibung des HSP 2015 | Konsolidierungs- hilfe nach Stärkungspakt-gesetz | Jahres- ergebnis mit Konsolidierungsbeiträgen und-hilfe |
2015 | -121.171.104 € | 65.528.197 € | 35.987.716 € | -19.655.191 € |
2016 | -110.163.720 € | 74.304.908 € | 35.987.716 € | 128.904 € |
2017 | -100.220.663 € | 74.061.908 € | 28.070.418 € | 1.911.663 € |
2018 | -80.640.933 € | 76.311.908 € | 20.512.998 € | 16.183.973 € |
2019 | -73.543.809 € | 76.264.908 € | 13.315.455 € | 16.036.554 € |
2020 | -64.405.436 € | 76.241.408 € | 6.477.789 € | 18.313.761 € |
2021 | -62.553.805 € | 76.181.275 € | 0 € | 13.627.470 € |
Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung des fortgeschriebenen HSP ist gemäß § 6 Abs. 2 des Stärkungspaktgesetzes der Haushaltsgleich inklusive Stärkungspaktmittel spätestens ab dem Haushaltsjahr 2016. Nach degressivem Abbau der Stärkungspaktmittel ist spätestens im Jahr 2021 der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe zu erreichen.
2.1. Eckwerte des fortgeschriebenen Haushaltsansatzes 2015:
Der durch die Bezirksregierung Arnsberg genehmigte fortgeschriebene Haushaltsansatz 2015 stellt sich wie folgt dar:
Plan 2015: Der Haushaltsplan wird im Ergebnisplan 2015 mit voraussichtlichen anfallenden ordentlichen Erträgen von 580,3 Mio. € und ordentlichen Aufwendungen von 578,4 Mio. € festgesetzt. Daraus ermittelt sich ein zu erwartender Überschuss (Ordentliches Ergebnis) in Höhe von Mio. 1,9 Mio. €.
Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses (21,5 Mio. € Fehlbetrag), das sich aus Finanzerträgen in Höhe von 9,8 Mio. € und Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen in Höhe von 31,3 Mio. € zusammensetzt, ergibt sich ein geplanter Jahresfehlbetrag in Höhe von 19,7 Mio. €.
2.2 Gesamtübersicht mit Eckwerten:
Erträge und Aufwendungen | Fortschreibung 2015 |
Steuern und ähnliche Abgaben | 218.585.254 |
Zuwendungen und allgemeine Umlagen | 216.975.319 |
Sonstige Transfererträge | 3.295.059,00 |
Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgelte | 63.123.989,08 |
Privatrechtliche Leistungsentgelte | 1.150.683,52 |
Erträge aus Kostenerstattung/-umlage | 55.175.652,32 |
Sonstige ordentliche Erträge | 21.955.862,00 |
Ordentliche Erträge | 580.261.819 |
Personalaufwendungen | 106.802.143 |
Versorgungsaufwendungen | 10.472.717 |
Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen | 114.390.410 |
Bilanzielle Abschreibungen | 43.122.454 |
Transferaufwendungen | 209.649.576 |
Sonstige ordentliche Aufwendungen | 93.979.259 |
Ordentliche Aufwendungen | 578.416.561 |
Ordentliches Ergebnis | 1.845.258 |
Finanzerträge | 9.774.100 |
Zinsen und ähnliche Aufwendungen | 31.274.550 |
Finanzergebnis | 21.500.450 |
Jahresergebnis | 19.655.191 |
2.3. Erläuterungen zu den Haushaltspositionen:
Haushaltsposition | Erläuterung
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Steuern u. ähnliche Abgaben (218,5 Mio. €) | Die Fortschreibung 2015 sieht einen Ertrag in Höhe von 219,9 Mio. € unter der Position Steuern und ähnliche Abgaben vor. Die Gewerbesteuer umfasst ca. 76,5 Mio. €, gefolgt von der Grundsteuer B mit ca. 47,9Mio. €. Bei den übrigen Erträgen handelt es sich um die Vergnügungssteuer (4,5 Mio. €), um die Hundesteuer (1,6 Mio. €) sowie den kommunalen Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer (81,1 Mio. €). Weitere 6,9 Mio. ergeben sich aus der Leistung des Familienleistungsausgleiches.
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Zuwendungen u. allgemeine Umlagen (216,9 Mio. €) | Die Ertragsposition "Zuwendungen und allg. Umlagen" beinhaltet die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 132,6 Mio. €. Weitere 35,9 Mio. € wurden für die Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetzt angesetzt. Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufenden Zwecke belaufen sich auf 37,3 Mio. € und die Auflösungen aus Sonderposten betragen ca. 10,5 Mio. €, sowie allgemeine Umlagen 0,6 Mio. €.
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Sonstige Transfererträge (3,3 Mio. €) | Unter „Sonstige Transfererträge" sind überwiegend die Aufwendungs- und Kostenersätze für Leistungen der Sozialleistungsträger aufgeführt (2,8 Mio. €). U.a. beinhaltet die Position auch die Umlagezahlung vom VRR (0,5 Mio. €).
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Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (63,1 Mio. €) | Die Position "Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" beinhaltet u.a. die Verwaltungsgebühren (6,0 Mio. €), die Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte (52,9 Mio. €), sowie die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (4,1 Mio. €).
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Privatrechtliche Leistungsentgelte (1,2 Mio. €) | Der Ansatz bei den "Privatrechtlichen Leistungsentgelten umfasst Erträge aus Eintrittsgeldern (0,2 Mio. €), Erträge aus Verkauf (0,4 Mio. €), sowie Miet- und Pachterträge (0,1 Mio. €) und sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte (0,5 Mio. €)
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Kostenerstattungen und Kostenumlagen (55,2 Mio. €) | Die “Kostenerstattungen und Kostenumlagen“ sind im Wesentlichen dem Produktbereich 31 Soziale Leistungen (47 Mio. €) zuzuordnen. U.a. für die Leistungsbeteiligung an der Grundsicherung (20,4 Mio. €) und der Leistungsbeteiligung für Unterkunft u. Heizung (12,8 Mio. €). Weitere Erstattungen ergeben sich u.a. im Produktbereich „Innere Verwaltung“ mit ca. 5,6 Mio. €. Die restlichen Kostenerstattungen und Kostenumlagen verteilen sich auf die anderen Produktbereiche.
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Sonstige ordentliche Erträge (21,9 Mio. €) | Unter der Position "Sonstige ordentliche Erträge" verbergen sich 12 Mio. € Konzessionsabgaben, 8,8 Mio. € weitere sonstige ordentliche Erträge (u.a. Bußgelder, Verwarngelder, Säumniszuschläge, Gewerbesteuer-Nachzahlungszinsen), andere sonstige ordentliche Erträge (0,7 Mio. €) wie Bürgschaftsprovisionen und Schadensersatzleistungen, sowie 0,5 Mio. € Auflösung v. Rückstellungen.
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Personalaufwendungen (106,8 Mio. €) | Die Personalaufwendungen beinhalten neben Dienstaufwendungen (77,6 Mio. €) weitere Personalkosten wie Beiträge zu Versorgungskassen (3,8 Mio. €) und gesetzlicher Sozialversicherung (9,9 Mio. €) sowie Beihilfen (1,9 Mio. €). Weitere 11,2 Mio. € Pensionsrückstellungen, sowie 1,4 Mio. € Beihilferückstellungen sind ebenfalls angesetzt worden. Die Position Personalaufwendungen beinhaltet u.a. auch 1 Mio. € Honoraraufwendungen.
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Versorgungsaufwendungen (10,5 Mio. €) | Der Haushaltsansatz bei den Versorgungsaufwendungen beträgt 10,5 Mio. €. Davon fallen 1,9 Mio. € für Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger an.
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Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (111,4 Mio. €) | Die Position "Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen" in Höhe von 111,4 Mio. € beinhaltet u.a. 3,3 Mio. für Instandhaltung der Grundstücke, bauliche Anlagen und des Infrastrukturvermögens. Weitere 48,7 Mio. € entfallen auf die Erstattung von Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit. Ca. 50,7 Mio. € wurden für die Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen und des Infrastrukturvermögens angesetzt. Weitere 1,5 Mio. € beinhalten die Unterhaltung des beweglichen Vermögens. Ca. 6,4 Mio. € betreffen die besondere Verwaltung- und Betriebsaufwendungen (u.a. fallen darunter: Lernmittel, Schülerbeförderungskosten, Festwert Bücherei; Lehr- und Unterrichtsmittel an). Neben 1,1 Mio. € für den Erwerb von Waren, fallen 2,5 Mio. € für Dienstleistungen an.
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Bilanzielle Abschreibungen (43,1 Mio. €) | Der Ansatz bei den bilanziellen Abschreibungen beträgt 43,1 Mio. €. Die Abschreibungsquote liegt somit bei 7%.
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Transferaufwendungen (209,7 Mio. €) | Die Transferaufwendungen in Höhe von 209,7 Mio. € sind die größte Position auf der Aufwandsseite. Einen besonders hohen Anteil haben die Transferaufwendungen im Produktbereich “31 Soziale Leistungen“ (53,3 Mio. €) und “36 Kinder- und Jugend- und Familienhilfe“ (57,4Mio. €). Im Produktbereich “21 Schulträgeraufgaben“ sind unter dieser Position ca. 5,7 Mio. € für die Weiterleitung der Landeszuweisung an Träger des Ganztagsbetriebs aufgeführt. Unter Transferaufwendungen sind u.a. auch die Gewerbesteuerumlage (5,1 Mio. €), die Finanzierungsbeteiligung an den Fond Deutscher Einheit (5,0 Mio. €), die allgemeine Umlage an den Landschaftsverband (47,3 Mio. €), sowie die Umlagezahlung an den VRR (1,9 Mio. €) aufgeführt. Weitere 28,5 Mio. € fallen für Zuschüsse an verbundene Unternehmen an. Unter anderem HVG (11,9 Mio. € ), HAGENagentur (1,3 Mio. €), Stadthalle (0,5 Mio. €), Verkehrsverbund Rhein Ruhr (0,5 Mio. €) und Theater (14 Mio. €) an. 2,1 Mio. € stellen die Krankenhauspauschale dar. Die restlichen Transferaufwendungen verteilen sich auf die anderen Produktbereiche.
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Sonstige ordentliche Aufwendungen (93,9 Mio. €) | Die Position "Sonstige ordentliche Aufwendungen" beinhaltet überwiegend die Leistungsbeteiligung für Heizung/Unterkunft f. Arbeitssuchende mit einem Planwert in Höhe von insgesamt 51,5 Mio. €. Weitere Ansätze ergeben sich für einmalige Leistungen (ca. 1 Mio. €) für Arbeitssuchende und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (ca. 1,4 Mio. €). Die sonstigen Personal- und Versorgungsaufwendungen in Höhe von 1,1 Mio. € beinhalten u.a. Aus - und Fortbildung, Reisekosten und Dienstschutzkleidung. Für die Aufwendungen f. die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten sind ca. 19,0 Mio. € angesetzt worden. (Es fallen u.a. hier Mietaufwendungen (Mieter-Vermieter-Modell), Prüfungen, Beratungen, Bankgebühren, etc.an). Für Geschäftsaufwendungen (Büromaterial, Druckkosten, Porto, IT-Netzbereitstellung, IT-Gebühren, IT-Betreuung, etc.) wurden ca. 14,6 Mio. € angesetzt. Für Steuern, Versicherungen und Schadensfälle sind weitere 4,4 Mio. € geplant. Die Fraktionszuwendungen und die Gewerbesteuererstattungszinsen werden ebenfalls unter dieser Position angesetzt.
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2.4. Ordentliche Aufwendungen pro Produktbereich
Produktbereich | Ordentliche Aufwendungen | % -Aufteilung |
11 Innere Verwaltung | 48,6 | 8,4% |
12 Sicherheit und Ordnung | 38,9 | 6,7% |
21 Schulträgeraufgaben | 54,1 | 9,4% |
25 Kultur und Wissenschaft | 26,8 | 4,6% |
31 Soziale Leistungen | 129,6 | 22,4% |
36 Kinder- Jugend und Familienhilfe | 85,0 | 14,7% |
41 Gesundheitsdienste | 5,8 | 1,0% |
42 Sportförderung | 7,7 | 1,3% |
51 Räumliche Planung, Entwicklung, Geo-Informationen | 8,9 | 1,5% |
52 Bauen und Wohnen | 3,6 | 0,6% |
53 Ver- und Entsorgung | 33,9 | 5,9% |
54 Verkehrsflächen, -anlagen, ÖPNV | 51,8 | 9,0% |
55 Natur – und Landschaftspflege | 7,4 | 1,3% |
56 Umweltschutz | 1,5 | 0,3% |
57 Wirtschaft - und Tourismus | 15,7 | 2,7% |
61 Allgemeine Finanzwirtschaft | 59,2 | 10,2% |
Ordentliche Aufwendungen Gesamt: | 578,5 | 100% |
Die Ordentlichen Aufwendungen beinhalten Personalaufwendungen, Versorgungsaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen, Transferaufwendungen und Sonstige ordentliche Aufwendungen.
3. Gewerbesteuerentwicklung 2015
Der Haushaltsansatz für 2015 von 76,47 Mio. € ist durch die bisherigen Sollstellungen bereits übererfüllt. Die Steuerverwaltung erwartet auf der anderen Seite noch größere Sollabgänge. In der Summe wird davon ausgegangen, dass der Haushaltsansatz zum Jahresende erreicht wird.
4. Schuldenstand
| 23.02.2015 | Vorjahr |
Liquiditätskredite | 1.113.900.000 € | 1.118.700.000 € |
Investitionskredite | 104.265.887 € | 113.353.381 € |
4.1. Marktumfeld Zinsen
Nachdem die EZB ihren bereits angekündigten Beschluss über den massiven Ankauf von Staatsanleihen bekannt gegeben hatte, ist das ohnehin schon historisch niedrige Zinsniveau nochmals leicht gesunken. Der 3 Monats-Euribor beträgt aktuell rund 0,05 %. Die nach allgemeiner Markteinschätzung auf absehbare Zeit sehr expansiv ausgerichtete EZB-Geldpolitik führt dazu, dass der Spread zwischen kurz- und langfristigen Zinsen ebenfalls gesunken ist.
Aktuelle Zinssätze für Liquiditätskredite (Abschlüsse erfolgen mit laufzeiten- und bonitätsabhängigen Margenaufschlägen):
| 10.10.2014 | 09.01.2015 | 17.02.2015 |
EONIA (Tagesgeld) | -0,006 % | -0,047 % | -0,040 % |
3 Monats-Euribor | 0,079 % | 0,070 % | 0,047 % |
12 Monats-Euribor | 0,333 % | 0,318 % | 0,258 % |
3 Jahre Swapsatz | 0,271 % | 0,212 % | 0,176 % |
5 Jahre Swapsatz | 0,456 % | 0,344 % | 0,317 % |
10 Jahre Swapsatz | 1,105 % | 0,768 % | 0,727 % |
Auswirkungen
gez. | gez. |
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Erik O. Schulz Oberbürgermeister | Christoph Gerbersmann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer |
