1.      Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Umgestaltung der Kreuzung Kampstraße/Goldbergstraße als Minikreisverkehrsplatz wird beschlossen.

Im Zuge der Neugestaltung der Hagener Innenstadt soll der ÖPNV, der mittlerweile nicht mehr durch die Kampstraße, sondern über die Hochstraße geführt wird, im Bereich der Kreuzung Kampstraße/ Bergstraße/ Goldbergstraße beschleunigt werden.

 

Dazu soll an o.g. Kreuzung die vorhandene Signalanlage durch einen Minikreisverkehrsplatz ersetzt werden. Die Fußgängerüberwege werden als Zebrastreifen ausgebildet.

 

Der Minikreisel zeigt  einen Außendurchmesser von 20,00 m bei einer, vom Schwerverkehr und Bussen überfahrbahren, Mittelinsel mit 10,00 m Durchmesser.

 

Die vorhandenen Bordsteinfluchten werden erhalten .

1.    Vorbemerkungen

 

Nachdem der Umbau der Hagener Innenstadt nahezu abgeschlossen ist, (es steht nur noch der Bereich um den Sparkassenneubau aus), soll letztlich für den ÖPNV im Bereich der Kreuzung Kampstraße/ Bergstraße/ Goldbergstraße eine Beschleunigungsmaßnahme erfolgen.

Hiervon sind die Linien betroffen, die nunmehr nicht mehr über die Kampstraße sondern über die Hochstraße Richtung Stadttheater geführt werden.

Der Planungsansatz ist die Anordnung eines (Mini-) Kreisverkehrs bei Fortfall der bestehenden Lichtsignalanlage.

 

 

2.    Grundsätzliches zum Minikreisverkehr

 

Nachdem sich die sog. Kleinen Kreisverkehrsplätze mit Außendurchmessern von min. 26,00 m etabliert haben, werden zunehmend bei beengten Platzverhältnissen auch sog. Mini- Kreisverkehre ( Außendurchmesser unter 26,00 m) mit Erfolg betrieben.

Diese Kreisverkehre zeichnen sich dadurch aus, dass zur Gewährleistung der Befahrbarkeit für alle zum allgemeinen Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeuge der Mittelinselbereich überfahrbar gemacht werden muss.

Grundsätzlich gelten aber die gleichen Verkehrsregeln wie für einen “herkömmlichen” Kreisverkehr.

Minikreisel werden mit Außendurchmessern zwischen 13,00 m und 26,00 m ausgebildet. Es muss für den PKW- Verkehr noch eine deutliche Ablenkung der Geradeausfahrt erreicht werden. (Bemessung mit 2- achsigem Müllfahrzeug). Die Mittelinsel, die für größere Fahrzeuge überfahrbar gestaltet werden muss, sollte eine “spürbare” Aufkantung von ca. 3 –4 cm erhalten.

Auf Fahrbahnteiler in den Zu- und Ausfahrten kann bei Platzmangel verzichtet werden.

Bei hohem Fußgängeranteil ist die Anordnung von Zebrastreifen zu überlegen.

Minikreisverkehre können nach bisherigen Erfahrungen bis zu 15.000 Kfz/ Tag (Summe des zuführenden Verkehrs) problemlos bewältigen.

 

 

3.    Vorhandene Situation

 

Der Bereich Kampstraße/ Bergstraße / Goldbergstraße zeigt sich heute als eine Kreuzung, die durch die unsymetrische Ausbildung der Zu- und Abfahrten gekennzeichnet ist. Einer relativ engen Situation für die Verkehrsbeziehungen zur westlichen Bergstraße (Ficht Gymnasium) steht eine großzügige Verkehrsfläche zur östlichen Seite gegenüber. Die Kreuzung ist heute signalgeregelt. Die einzelnen Überwege liegen teilweise sehr weit auseinander, wodurch die Übersichtlichkeit und Begreifbarkeit eingeschränkt werden.

Letztlich ist die Straßenoberfläche in einem sehr schlechten Zustand, so dass auch hier dringend Handlungsbedarf besteht.

 

 

 

 

4. Ausbauplanung

 

Die Planung des Minikreisels beansprucht nicht mehr Verkehrsfläche als die heutige Kreuzung. Bei einem Außendurchmesser mit 20,00 m kann er gut in die vorhandene Bordsteinanlagen eingepasst werden, die auch aus finanziellen Gründen weitestgehend erhalten bleiben müssen. So kann leider auch nur die südöstliche Radiusverkleinerung, die z.Z. als Abmarkierung vorhanden ist, durch einen neuen Bordsteinverlauf korrigiert werden.

Der Innendurchmesser beträgt 10,00 m, so dass für die Farbahn eine Breite von 5,00 m verbleibt. Dieses Fahrbahnbreitenmaß ist an der Obergrenze der Planungsmöglichkeit und resultiert aus den engen, vorhandenen Randkurven. Mit dieser Geometrie wird allen o.g. Planungsgrundsätzen, besonders der “Ablenkung” der PKW, Rechnung getragen.

 

Die Fahrbahnoberfläche, die sich heute an der Grenze der Verkehrssicherheit bewegt, wird in diesem Zusammenhang erneuert. Es wird eine Asphaltbauweise zur Ausführung kommen. Die Kreiselmittelinsel soll in Natursteinpflasterbauweise einschl. bituminösem Verguss ausgeführt werden. Dadurch wird für PKW eine deutliche “Barriere” als “Hemmschwelle” zur Überfahrt dargestellt. Gleichzeitig kann besonders der Busverkehr diesen Bereich noch recht komfortabel überfahren. Auf eine Aufkantung im Bereich von 3 – 4 cm soll verzichtet werden, die Innenfläche wird aber in Form eines Kugelabschnittes mit einem spürbaren Stichmaß von ca. 20 cm, das entspricht 4% Querneigung, ausgebildet.

 

Durch den Fortfall der Signalanlage muss für den Fußgängerverkehr, der durch das Fichte Gymnasium als sehr stark eingestuft werden muss, eine sichere Querung der Straßen gewährleistet werden. Daher sollen an allen vier Ästen der Kreuzung  Zebrastreifen angeordnet werden. Da die vorhandene Beleuchtung als ausreichend betrachtet werden kann, kann die Ausweisung der Überwege neben der Markierung mit “einfachen” (unbeleuchteten)  Schildern erfolgen. Die Lage des Überweges am “östlichen Ast” berücksichtigt die Fußwegebeziehung Bergstraße/Innenstadt. Hier wird der Zebrastreifen parallel zur Bergstraße ausgebildet.

Fahrbahnteiler können und sollen nur in den Ästen der Goldbergstraße angeordnet werden. Diese sollen aus Kostengründen nur markiert werden. Für die Äste Kampstraße und Bergstraße ist aus Platzgründen dieses nicht möglich.

 

Die geschilderte Planung erlaubt künftig auch ohne Kapazitätsverlust die Ausfahrt aus der Bergstraße in Richtung Minikreisel. Besonders für die Radwegeführung, aber auch für Einsatzfahrzeuge und Krankenhausbesucher stellt dies eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsführung dar.

 

 

5. Kosten/Finanzierung

 

Für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Neuanlage des Minikreisverkehrsplatzes müssen ca. 70.000,-- € veranschlagt werden. Diese Summe berücksichtigt in erster Linie die Kosten für die verkehrstechnischen Maßnahmen, die Markierungen sowie die Tiefbauarbeiten für den Innenkreis und der “Bordsteinkorrektur” auf der südöstlichen Seite enthalten. Die Herstellung der Asphaltdeckschicht zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit muss ggf. bei einem ungünstigen Submissionsergebniss aus laufenden Unterhaltungsmitteln bestritten bzw. “ergänzt” werden. Hier werden max. ca. 15.000,- € zu veranschlagen sein.

Durch die Umgestaltung entfällt die o.g. Signalanlage. An jährlichen Folgekosten  (Wartung, Lampentausch, Stromverbrauch) werden ca. 3.300, - € eingespart. Außerdem stünde in naher Zukunft eine Erneuerung des  Steuergerätes an. Diese Arbeiten für ca. 55.000,-- € entfallen ebenfalls.

Bei den Baukosten von 70.000,- €, aber auch bei den eingesparten Mitteln, handelt es sich um reine Eigenmittel. Diese sind aber im Rahmen der Gesamtmaßnahme Innenstadt finanziert und stehen auf der entsprechenden Haushaltsstelle zur Verfügung.

Kosten für Leitungsumlagen sind nicht berücksichtigt, da diese Arbeiten nicht vorgesehen sind.

 

 

6. Bauzeiten

 

Die Arbeiten zur Erneuerung der Asphaltdeckschicht werden vorab ausgeführt. Danach wird der Innenkreis hergestellt und die Markierung entsprechend der neuen Verkehrsführung aufgebracht.

Da die Beschlussfassung erst im Oktober 2005 erfolgen wird und daran das Ausschreibungsverfahren anschließt, wird der Baubeginn wegen der Asphaltarbeiten, die nur in warmen Jahreszeiten ausgeführt werden können, erst zum Frühjahr 2006 erfolgen.

Die Bauzeit kann dann mit 4 – 6 Wochen angegeben werden.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
X	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
		X	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
				X	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2005
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
X	Sachkosten		70.000,-		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
63009501970X		70.000,-
Eigenanteil:		70.000,-

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

X	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
		X	Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

X

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

X

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.