Beschlussvorlage - 1286/2014

1. Im Einvernehmen mit der Personalvertretung (Gesamtpersonalrat) wird für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung

a)      Herr Rechtsanwalt Gerd Pfeiffer, Hagen, zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt.

b)      Herr Ivo Grünhagen, Sprecher der Enervie-Gruppe, zum stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt.

c)      Die Zahl der BeisitzerInnen der Einigungsstelle wird auf zwölf festgelegt.

2. Als Vertreter der Obersten Dienstbehörde werden folgende Personen bestellt:

1. Herr Leitender Rechtsdirektor Manfred Hoffmann, Stadt Hagen

2. Herr Städtischer Direktor Stefan Keßen, Stadt Hagen

3. Frau Eva Engels, FernUniversität Hagen

4. Herr Joachim Jung, Südwestfälisches Studieninstitut

5. Herr Heiko Schütte, Sparkasse Hagen

6. Herr Friedhelm Kabath, Enervie-Gruppe

3. Als Vertreter der Personalvertretung sind folgende Personen benannt:

1. Herr Thomas Köhler, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates

2. Herr Andreas Gleim, Mitglied des Gesamtpersonalrates

Externe BeisitzerInnen:

3. Frau Kirsten Vollbracht, Sparkasse Hagen

4. Frau Gabriela Schauer, FernUniversität Hagen

5. Herr Harald Jacob, Fachhochschule Südwestfalen

6. Herr Norbert Reuter-Droste, Wirtschaftsbetrieb Hagen

Der Vorsitzende der Einigungsstelle hat die BeisitzerInnen in der o.g. Reihenfolge zu berufen

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Nach § 67 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) wird für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung bei der Obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet. Sie besteht aus einem(r) unparteiischen Vorsitzenden, seinem(r) StellvertreterIn und BeisitzernInnen.

In Vorgesprächen zwischen der Verwaltung und der gewählten Personalvertretung konnte Einvernehmen darüber erzielt werden, für diese Einigungsstelle die Vorschläge zum Beschluss zu stellen, wie sie im einzelnen unter Ziffer I - III des Beschlussvorschlages aufgeführt sind.

Es wird ferner im Einvernehmen mit der Personalvertretung vorgeschlagen, die Zahl der BeisitzerInnen wie in den vergangenen Wahlperioden auf 12 festzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einigungsstelle nach den gesetzlichen Vorschriften immer nur in der Besetzung mit dem(r) Vorsitzenden bzw. seinem(r) StellvertreterIn und jeweils drei der von jeder der Beteiligten Benannten tätig wird. Die Berufung von insgesamt 12 BeisitzernInnen hat sich in der Vergangenheit insofern bewährt, da hierdurch eine genügende Vertretungsreserve im Verhinderungsfall besteht.

Die BeisitzerInnen werden, nachdem über Ihre Gesamtzahl Einigkeit erzielt wurde, je zur Hälfte von der Obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung bestellt. Das bedeutet, dass der Rat, sofern er der genannten Gesamtzahl zustimmt, 6 BeisitzerInnen zu bestellen hat. Dabei erfolgt die Bestellung nicht aufgrund einer Listenwahl nach § 50 Abs. 3 GO NRW, weil es sich bei der Einigungsstelle nicht entsprechend § 113 GO NRW um ein Organ, Beirat oder Ausschuss einer juristischen Person handelt, in die die Gemeinde VertreterInnen zu entsenden hat. Soweit kein einheitlicher Vorschlag über alle 6 zu bestellenden BeisitzerInnen zustande kommt, wäre deshalb in Einzelwahlen gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW über die Personen der BeisitzerInnen zu entscheiden.

Bei den Vorschlägen über die Personen der BeisitzerInnen ist zu berücksichtigen, dass diese (zur Klarstellung: nicht der (die) Vorsitzende und auch nicht der (die) StellvertreterIn) nach § 67 Abs. 1 Satz 5 LPVG Beschäftigte im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen. 

Die Verwaltung macht zur Bestellung der BeisitzerInnen folgende Vorschläge:

 

1. Herr Leitender Rechtsdirektor Manfred Hoffmann, Stadt Hagen
2. Herr Städtischer Direktor Stefan Keßen, Stadt Hagen
3. Frau Eva Engels, FernUniversität Hagen
4. Herr Joachim Jung, Südwestfälisches Studieninstitut

5. Herr Heiko Schütte, Sparkasse Hagen

6. Herr Friedhelm Kabath, Enervie-Gruppe

Für die Personalvertretung:

7. Herr Thomas Köhler, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates

8. Herr Andreas Gleim, Mitglied des Gesamtpersonalrates

Externe Beisitzer:

9. Frau Kirsten Vollbracht, Sparkasse Hagen

10. Frau Gabriela Schauer, FernUniversität Hagen

11. Herr Harald Jacob, Fachhochschule Südwestfalen

12. Herr Norbert Reuter-Droste, Wirtschaftsbetrieb Hagen

Nach den Bestimmungen des LPVG NRW wird die Einigungsstelle immer in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und 6 Beisitzern tätig. Diese 6 Beisitzer werden auf Vorschlag der Obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung je zur Hälfte aus dem Kreis der von Ihnen benannten Beisitzer ausgewählt. Der Rat der Stadt Hagen als Oberste Dienstbehörde schlägt daher dem Vorsitzenden der Einigungsstelle die zu den Sitzungen einzuberufenden Beisitzer in einer bestimmten Reihenfolge vor.

Dem Vorsitzenden der Einigungsstelle wird darüber hinaus vorgeschlagen, die vorstehend bestellten Beisitzer in der angegebenen Reihenfolge zu den Sitzungen einzuberufen.

Finanzielle Auswirkungen

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