Beschlussvorlage - 0006/2015

Die Dienstanweisung „Vorläufige Bewirtschaftungsregelungen für das Haushaltsjahr 2015“ wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt!

Begründung

Der Doppelhaushalt  2014/2015 wurde nach Genehmigung am 16.05.2014 öffentlich bekannt gemacht.

Die beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 mit der Projektionsrechnung bis 2021 sowie der Umsetzungsbericht zum 1.12.2014 im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes liegen der Bezirksregierung zur Prüfung vor.

Obwohl die Haushaltssatzung 2015 die formale Grundlage für die Haushaltsführung darstellt, ist aufgrund der beschlossenen Haushaltseckdaten, die mit einer Verschlechterung des geplanten Jahresfehlbedarfs von rd. 2 Mio. € abschließt, eine Beschränkung der Bewirtschaftung zur Sicherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft geboten. Daher wurde die örtliche Dienstanweisung so ausgestaltet, dass die laufende Aufgabenerfüllung der Gemeinde auf ein sachlich und wirtschaftlich vertretbares Mindestmaß zurückgeführt wird.

Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat mit Wirkung vom 01.01.2015 die Dienstanweisung "Vorläufige Bewirtschaftungsregelungen  für das Haushaltsjahr 2015" erlassen.

Die Dienstanweisung (siehe Anlage) ist dem Rat der Stadt Hagen zur Kenntnis zu geben.

Finanzielle Auswirkungen

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